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Paul Kirchhof, der Gegen-Merz

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof wird für Merkels Kompetenz-Team gehandelt. Der Professor soll dabei vor allem eines - den verstoßenen Friedrich Merz vergessen machen. Vollends scheint er mit den Unions-Plänen jedoch nicht einverstanden zu sein.

Von Florian Güßgen

Noch ist es nicht offiziell, aber wenn Angela Merkel am Mittwoch ihr Kompetenz-Team für den Wahlkampf vorstellt, wird sie wohl Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof zu ihrem Finanz-Experten küren. Kirchhof, der in den vergangenen Jahren eine Radikalreform des Steuersystems gefordert hatte, soll dabei vor allem eines: die Lücke füllen, die der ebenso kompetente wie renitente Friedrich Merz hinterlassen hat. Kirchhof ist Merkels Gegen-Merz.

Kritik an Plänen für Mehrwertsteuer

Dabei ist auch der 62-jährige Heidelberger Jura-Professor keineswegs voll auf Unions-Linie. Im Juli fiel er auf, weil er den Vorschlag Merkels bemäkelte, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte er auf die Frage, ob die Mehrwertsteuererhöhung nötig sei: "Nein. Statt dessen hätte man das Problem der Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer angehen können: Experten schätzen die Zusatzeinnahmen auf mindestens zehn Milliarden Euro." Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Kirchhof, die Erhöhung dieser indirekten Steuer werde Familien besonders stark belasten. Vor allem für "kinderreiche Familien, die ihren Konsum kaum einschränken können", werde das Leben teurer.

"In einigen Jahren werden wir das Kirchhof-Modell haben"

In Bezug auf die Reform des Steuersystems ist Kirchhof mit seinen Vorstellungen noch weit radikaler als Merz. Während Merz noch von einem Stufentarif ausging, schwebt Kirchhof ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent auf alle Einkommen vor - gleichzeitig soll auf alle Steuer-Ausnahmen verzichtet werden. So erhofft sich der Professor, das gesamte Einkommensvolumen zu erhöhen, auf das Steuern erhoben werden.

Die Union ist von so einem großen Wurf weit entfernt, zumal Experten die Finanzierbarkeit dieses Vorschlags bezweifeln. In ihrem Wahlprogramm versprechen die Konservativen lediglich die Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39 Prozent und die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent. Auch in der Experten-Kommission der überparteilichen Stiftung Marktwirtschaft, die vor kurzem einen Reformvorschlag vorlegte, gibt es Zweifel an der Machbarkeit von Kirchhofs Ideen. Er gehört der Kommission nicht an. Zumindest langfristig kann Kirchhof im Lager der Union dennoch auf Unterstützung hoffen - das wird auch deutlich, wenn Unions-Granden wie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff bei Christiansen sagen: "In einigen Jahren werden wir das Kirchhof-Modell haben".

Kaum Aussichten auf Ministerposten

Kirchhof ist ein parteiloser Experte, kein Politiker. Im Wahlkampf dürfte das kaum problematisch sein, zumal er als Vermarkter seiner Reform-Ideen durchaus medien-erfahren ist - und auch schon auf Parteitagen der Union gesprochen hat. Überdies sucht die Union händeringend nach einem Feigenblatt, dass die fast schon peinliche Personal-Blöße in der Finanzpolitik kaschiert. Da kommt Kirchhof gerade recht. Später, nach einem möglichen schwarz-gelben Wahlsieg, dürfte es für einen Minister Kirchhof schwerer werden. Ihm, dem Experten, fehlt die Hausmacht in der Union. Auch deshalb weisen Merkel und ihre Berater schon jetzt darauf hin, dass es sich bei dem Kompetenzteam nicht um ein Schattenkabinett handelt. Kaum jemand geht davon aus, dass Kirchhof Minister wird.

Wegbereiter wichtiger Entscheidungen

Er hat eine steile Karriere hinter sich. Jura-Professor in Heidelberg, dann, ab 1987 als bisher jüngster Verfassungsrichter in Karlsruhe. Während seiner Amtszeit zwischen 1987 und 1999 zeigte er sich als gestaltungswilliger Richter, der Berichterstatter für wichtige Entscheidungen etwas zum steuerfreien Existenzminimum oder zum Kindergeld betreute. Nach seinem Ausscheiden aus dem Richteramt nahm Kirchhof seine Arbeit als Professor in Heidelberg wieder auf und konzentrierte sich auf Vorschläge zu einer großen Steuerreform. Von seinen hochfliegenden Plänen wird er zunächst einmal lassen müssen. Als Gegen-Merz darf er das Programm der Chefin nicht torpedieren.

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