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Nach dem vielkritisierten Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP, hat jetzt erstmals auch ein Spitzenpoliktiker der CDU das Ende der Rentengarantie gefordert - trotz des Machtsworts der Kanzlerin. Sachsens Ministerpräsident Tilllich erwägt stattdessen eine steuerfinanzierte Grundrente.
Niederlage für Horst Seehofer: Im Wahlprogramm der Union wird kein konkretes Datum für Steuersenkungen stehen, wie von dem CSU-Chef gefordert. Nun plant der Ministerpräsident den Alleingang - zumindest in Bayern.
Steuerstreit in Union trotz Merkels Machtwort, Todesursache auch nach Autopsie Jacksons unklar, Zukunft von Quelle ungewiss, Christopher Street Day in Berlin.
Der Bundesfinanzminister hat neue Schulden zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform angekündigt. Auf Basis der verfügbaren Daten sei "mit einem deutlichen Anstieg der Nettokreditaufnahme zu rechnen", sagte Eichel.
Ministerpräsidenten Unions-geführter Länder hatten Kritik an den Regierungsplänen zur Reichensteuer geübt. Das dürfe sich die Kanzlerin nicht bieten lassen, findet SPD-Fraktionschef Struck.
Der Streit um den Kündigungsschutz in der Union hält weiter an. Der Arbeiternehmerflügel der CDU fordert von Partei-Chefin Angela Merkel eine klare Positionierung zu Gunsten des Kündigungsschutzes.
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