HOME

Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig

Paukenschlag vom Berliner Landgericht: Nach Ansicht der Richter widerspricht die Mietpreisbremse, die Preiswucher bei Neuvermietungen verhindern soll, gegen Artikel 3 des Grundgesetzes.

Ohne Mietspiegel fehlt die Berechnungsgrundlage für die Mietpreisbremse

Zu hohe Mieten: Die Mietpreisbremse sollte dem Problem entgegenwirken

Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", was dem Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" sei, erklärte das Gericht am Dienstag. Die Regelung beschneidet dem Landgericht zufolge die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter. Diese Beschneidungen wirkten sich ungleich aus, weil die ortsübliche Miete etwa in München um ein Vielfaches höher sei als beispielsweise in Berlin.

Die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse soll in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent deckeln. Dem Gericht zufolge geht das Gesetz unbegründet davon aus, dass einkommensschwache Mieter in München mehr Geld zur Verfügung hätten als etwa jene in Berlin. Ferner würden Vermieter bevorteilt, die schon vor Erlass der Mietpreisbremse überzogene Mieten verlangt hätten.

Das Landgericht war im Rahmen eines inzwischen anderweitig geregelten Mietrechtsstreits zu seiner Auffassung gelangt. Nur das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellen.

mad/AFP

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren