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Hans-Peter Friedrich will die Kompetenzen der Geheimdienste deutlich ausweiten. Seine Kabinettskollegin von der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hält das zumindest in Teilen für "unverhältnismäßig und verzichtbar".
Das Kanzleramt hat ein Machtwort gesprochen: Journalisten dürfen vom BND nicht mehr als Quellen oder Informanten benutzt werden. Unklar ist, ob die Anweisung auch für die anderen beiden Nachrichtendienste gilt.
Die Bespitzelung von Journalisten durch den BND wird Folgen haben, wie die Bundesregierung ankündigt. Einige Reporter versuchen derweil die Veröffentlichung des "Schäfer-Berichts" zu verhindern.
Eine unabhängige Kommission sollte die Bespitzelung von Journalisten untersuchen - weit über den BND hinaus. Denn die Politik ist tief verstrickt. Aus stern Nr. 21/2006
Bund und Länder werden eine gemeinsame Anti-Terror-Datei einrichten. Darin sollen Polizei und andere Sicherheitsbehörden alle relevanten Daten über Personen und Objekte erfassen - vom verlorenen Reisepass bis zu privaten Bekanntschaften: eine Sammelwut mit Folgen.
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