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Schäuble lässt die Dummies laufen

Die Bad Bank der HRE hat 55 Milliarden Euro falsch gebucht, wie stern.de aufdeckte. Und was macht der Finanzminister? Er schont die Verantwortlichen.

Von Juliane Ziegler

Es geht um 55,5 Milliarden Euro - und es sind schon Menschen wegen kleinerer Summen aus ihrem Job geflogen. Bei der Hypo Real Estate, ihrer Bad Bank namens FMS Wertmanagement sowie bei den Wirtschaftsprüfern von Price-Waterhouse-Coopers und den Beamten des Finanzministeriums hat jedoch niemand etwas zu befürchten. Finanzminister Wolfgang Schäuble erteilte allen Verdächtigen großzügig Absolution: Niemand muss seinen Stuhl räumen, obwohl es, wie stern.de am vergangenen Freitag enthüllte, bei der FMS einen Buchungsfehler über 55,5 Milliarden Euro gab.

Schäuble, der die Beteiligten an diesem Mittwoch im Finanzministerium vortanzen ließ und danach eine kurze Pressekonferenz gab, war sogar zu launigen Exkursen in die Literaturgeschichte aufgelegt. Die Haltung der Medien und der Opposition charakterisierte der Finanzminister mit einem Zitat aus Schillers "Wilhelm Tell": "Es rast der See und will ein Opfer" - um danach klarzustellen, dass es genau dieses nicht geben wird. Er wolle keine Schuldzuweisungen, sondern vielmehr eine bessere Zusammenarbeit, sagte der Minister. Letztendlich sei alles bloß ein "Statistikfehler", ein "Kommunikationsproblem", "unterschiedliche Bilanzierungsmethoden" - "eine ziemlich ärgerliche Geschichte".

"Nicht reicher, nicht ärmer"

Die Opposition im deutschen Bundestag will sich damit indes nicht abspeisen lassen. "Die Aufklärung von Schäuble ist keine Aufklärung. Das ist eine Fortsetzung der Vertuschung. Es kann nicht sein, dass niemand für den Fehler von 55,5 Milliarden Euro verantwortlich ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenkrecht, fand deutliche Worte. "Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausredet", sagte Wagenknecht. "Das ist grob fahrlässig und unverantwortlich den Steuerzahlern gegenüber, die mit ihrem Geld die Kosten der Bad Banks tragen."

Schäuble räumte auf seiner Pressekonferenz zwar ein, dass es sich nicht um "Peanuts" handele und derartige Vorfälle das Vertrauen beschädigten könnten. Aber er betonte zugleich, dass die Staatsfinanzen dadurch unberührt geblieben seien. "Wir sind alle nicht reicher geworden durch diese Sache, aber auch nicht ärmer", sagte Schäuble - eine Anspielung darauf, dass der Buchungsfehler faktisch die Schulden Deutschlands zwar verringert hat, diese Summe aber durch Statistikfehler an anderer Stelle sofort wieder kompensiert wurde. "Alle Beteiligten haben Besserungen gelobt", sagte Schäuble, und, frei nach Karl Popper: "Die freiheitlichen Gesellschaften haben die Fähigkeit, Irrtümer zu korrigieren, aus Fehlern zu lernen."

55-Milliarden-Fehlbuchung: Welche Konsequenz ist angemessen?

"Mit Abscheu und Empörung"

Im Übrigen erklärte Schäuble, dass sein Ministerium erst am 4. Oktober über den Buchungsfehler unterrichtet worden sei, er selbst habe die Information am 13. Oktober erhalten. Diese Aussage passt schlecht zu einem Brief, mit dem sein Staatssekretär Hartmut Koschyk eine parlamentarische Anfrage zur HRE des Linkspartei-Chefs Klaus Ernst Mitte September beantwortete, wie stern.de bereits am Freitag berichtet hatte. In einem Interview, das die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch veröffentlicht hat, räumte der Finanzminister zudem ein, in seinem Ministerium hätte es schon seit Monaten Zweifel an den HRE-Daten gegeben. "Die Aufblähung der Bilanzsumme hatten wir schon länger hinterfragt", sagte der Minister. Von Seiten der Bank sei jedoch zunächst von nur temporären Effekten gesprochen worden.

Unklar ist auch, weshalb der Sprecher des Finanzministerium noch am Freitag vergangener Woche versuchte, die 55-Milliarden-Panne mit einer Fehlinformation herunterzuspielen. Es gäbe nur eine Fehlbuchung über 24,5 Milliarden Euro, hieß es, bei den restlichen mehr als 30 Milliarden handele es sich um erfolgreiche Verkäufe toxischer Papiere aus dem Bestand der FMS Wertmanagement. Diese Interpretation griffen mehrere große Medien auf, nun stellte auch Schäuble klar, dass sie nicht korrekt war. Von stern.de darauf angesprochen wies der Finanzminister alle Vorwürfe süffisant mit "Abscheu und Empörung" zurück.

Verkauf der HRE

Experten vermuten, dass Schäuble die Verantwortlichen nur deshalb schont, weil er keine Unruhe bei der HRE und ihrer Bad Bank wünscht. Die HRE, deren Zockerei den Steuerzahler möglicherweise noch 50 Milliarden Euro kosten wird, wie der stern bereits im August berichtet hatte, soll sobald wie möglich verkauft werden.

Mitarbeit: Lutz Kinkel
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