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Bundestag stimmt für Spanien-Hilfspaket

Der Beschluss ist eindeutig, das Echo vielstimmig. Der Bundestag hat die Milliardenhilfe für spanische Banken abgesegnet. Doch nicht nur Abgeordnete der Opposition haben damit erhebliche Probleme.

  Dunkle Wolken über dem Bundestag. Die eigens aus dem Urlaub ins regnerische Berlin herbeigerufenen Abgeordneten haben den Finanzhilfen mehrheitlich zugestimmt.

Dunkle Wolken über dem Bundestag. Die eigens aus dem Urlaub ins regnerische Berlin herbeigerufenen Abgeordneten haben den Finanzhilfen mehrheitlich zugestimmt.

Die europäische Rettungsaktion für die maroden spanischen Banken hat eine entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag billigte die Milliardenhilfe am Donnerstag in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit. Schwarz-Gelb verfehlte aber mit 301 Ja-Stimmen erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Dafür hätte die Koalition 311 Ja-Stimmen gebraucht - eine mehr als die Hälfte aller 620 Abgeordneten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler hatten schon zuvor versichert, dass dies keine Auswirkungen auf die Koalition haben werde.

Insgesamt votierten diesmal 473 der 583 Abgeordneten, die für die Sondersitzung aus der Sommerpause zurückgekehrt waren, für die Hilfen. 97 waren dagegen, 13 enthielten sich. Auch die meisten SPD- und Grünen-Abgeordneten stimmten trotz erheblicher Bedenken zu. Die Linken lehnen die Bankenhilfen geschlossen ab.

Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit hatte die Koalition bereits bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland im Februar und den drei namentlichen Abstimmungen zum Eurorettungsschirm ESM am 29. Juni gerissen.

"Spanien als Staat haftet für die Hilfen"

Für die maroden spanischen Banken sind insgesamt Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Deutschland haftet dafür mit fast 30 Milliarden. Bedingung für die Hilfe ist, dass Spanien den Bankensektor saniert, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet.

Die Hilfsaktion ist die erste, bei der Geld aus dem vorläufigen Eurorettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt werden soll und die damit verbundenen Auflagen nur den Finanzsektor betreffen. Dagegen hatten nicht nur Abgeordnete der Opposition, sondern auch von Union und FDP erhebliche Bedenken geäußert. Bereits am Freitag wollen die Eurofinanzminister die Vereinbarung der EU- und Europartner unterzeichnen, Spanien folgt am 24. Juli.

Vor der Abstimmung versicherte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Regierungserklärung noch einmal, dass die Hilfen an strenge Auflagen geknüpft seien und der Staat ohne Abstriche dafür geradestehe: "Spanien stellt den Antrag. Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung. Und Spanien als Staat haftet für die Hilfen aus dem EFSF." Ohne die Lösung der spanischen Bankenkrise wäre die Finanzstabilität der gesamten Eurozone gefährdet.

Der Euro fiel während der Bundestagssitzung am Nachmittag auf ein Tagestief von 1,2229 US-Dollar, nachdem er am Morgen noch um einen Cent höher gelegen hatte. Äußerungen Schäubles zur Bankenrettung hätten die Gemeinschaftswährung belastet, hieß es aus dem Handel.

Linke kritisieren "Ausplünderung" der Steuerzahler

Die SPD kritisierte im Bundestag vor allem das Krisenmanagement der Bundesregierung. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin vor, vorher bekräftigte rote Linien in immer kürzeren Abständen zu überschreiten. "Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte strengere Auflagen für die Banken im ganzen Euroraum.

Die Linke lehnte die Rettungsaktion generell ab. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte, Steuerzahler und Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Banken zu "verpulvern". Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler begründeten ihr Nein damit, dass es keine Erklärung dafür gebe, warum die Steuerzahler in Europa die Zeche für das Missmanagement spanischer Banken zahlen sollten.

Spanien verabschiedet neue Sparmaßnahmen

Das spanische Parlament billigte derweil das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete. Die neuen Sparmaßnahmen entsprechen mehrheitlich Forderungen der EU-Kommission. Die Regierung in Madrid muss zudem garantieren, dass die strengen Auflagen erfüllt werden, die mit der geplanten Bankenhilfe verbunden sind.

Uta Winkhaus/DPA/DPA
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