Minderheitsregierung: Hessens Linke stimmen für Rot-Grün

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will am Dienstag im Landtag die geschäftsführende CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch ablösen© Kai Pfaffenbach/Reuters

Die Basis der Linkspartei in Hessen hat den Weg für eine Tolerierung der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag frei gemacht. In einer Urabstimmung des Landesverbandes votierten nach Angaben der Partei vom Freitag rund 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unterstützung von Rot-Grün. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will am Dienstag im Landtag die geschäftsführende CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch ablösen. Bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin ist sie auf die Zustimmung nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch der sechs Mitglieder der Linksfraktion angewiesen.

SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt wertete das Ergebnis als gute Basis für die geplante Regierungsübernahme. "Mit diesem glasklaren Votum (...) ist eine verlässliche Unterstützung der Regierungsarbeit zu erwarten", sagte Schmitt. Der angestrebte Regierungswechsel rücke damit einen großen Schritt näher.

Parteitage von SPD und Grünen sollen am Wochenende den vor einer Woche geschlossenen rot-grünen Koalitionsvertrag billigen. Die Linkspartei war formell an den Gesprächen nicht beteiligt, hatte aber bereits zugesagt, dass sie Ypsilanti mitwählen werde.

Auf dem SPD-Parteitag am Samstag wird eine kritische Debatte erwartet, nachdem der rechte Parteiflügel unter Landesvizechef Jürgen Walter die auf eine Verzögerung hinauslaufenden Abmachungen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens moniert hatte. Walter wies zudem das Angebot eines Ministerpostens zurück, weil er die Aufspaltung des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums in zwei Ressorts ablehnt. Gleichwohl hat Walter seine Stimme für Ypsilantis Wahl zur Regierungschefin zugesagt. Sie muss bereits mit einer Enthaltung aus ihrer Fraktion rechnen. Im Fall eines weiteren Abweichlers droht ihre Wahl zu scheitern.

Die CDU-Fraktion im Landtag will am Dienstag unmittelbar vor der Landtagssitzung über ihr Verhalten bei der Ministerpräsidentenwahl entscheiden. Eine Sprecherin der Fraktion sagte am Freitag, es würden verschiedene Möglichkeiten erwogen, wie man darauf hinweisen könne, dass "das erste Mal die Stimmen von Kommunisten" zur Wahl einer Regierungschefin herangezogen würden. Von einem Wahlboykott könne keine Rede sein, weil die "CDU-Abgeordneten auf jeden Fall im Plenum" sein würden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, warf der CDU vor, sie wolle "die eigenen Abgeordneten so unter Druck setzen, dass sie auf ihr Wahlrecht verzichten".