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Die wachsende Armut in Deutschland will die SPD mit Mindestlöhnen bekämpfen. Die Verhandlungen sind jedoch zäh, vor allem bei der Zeitarbeit. Die CDU blockiert - und argumentiert dabei ausgerechnet mit den Niedriglohnabschlüssen einer kleinen christlichen Gewerkschaft. Von Ulrike Schuler
© Sascha Schuermann/DDP
In der großen Koalition brodelt es. Klaus Brandner, Parlamentarischer Staatssekretär im Arbeitsministerium, warnte die CDU vor einem "doppelbödigen Spiel" in Sachen Mindestlohn. Geholfen hat es bislang nichts. Die CDU will einen Mindestlohn vor allem bei der Zeitarbeit unbedingt verhindern. Die Branche erfülle nicht die Bedingungen für die Einführung von Mindestlöhnen, argumentiert der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe im Gespräch mit stern.de. Die Zeitarbeiter seien ohnehin fast ausnahmslos mit Tarifverträgen ausgestattet. "Hier müssten bestehende Tarifverträge verdrängt werden - wir haben nie gesagt, dass wir dazu bereit sind."
Doch Tarifverträge sind in der Zeitarbeitsbranche nicht gleich Tarifverträge. Zwei Verbände, der Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA) und der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) haben ihre Verträge mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) abgeschlossen. Die beiden Verbände vertreten ungefähr zwei Drittel der rund 630.000 Beschäftigten der Branche und fordern die Aufnahme in das Entsendegesetz - also einen verbindlichen, branchenweiten Mindestlohn. Er soll bei 7,31 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten liegen.
Das Problem: Es gibt noch einen dritten Verband, den Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), der Mindestlöhne ablehnt. Der AMP hat seine Tarifverträge nicht mit dem DGB ausgehandelt, sondern mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund CGB - einer Kleingewerkschaft, die als arbeitgebernah gilt und von einem CSU-Parteimitglied geführt wird. Die Löhne, die in den angeschlossenen Unternehmen bezahlt werden, sind niedriger als im Rest der Branche. Und das soll so bleiben. "Wir könnten keine Tarifverhandlungen im unteren Lohnbereich mehr führen", meint AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz. "Wir wollen unsere Tarifautonomie behalten."
BZA und IGZ wären die Billigkonkurrenz lieber heute als morgen los. "Was hilft eine flachendeckende Tarifbindung, wenn die Verträge keine angemessenen Löhne garantieren?", klagt IGZ-Sprecherin Simone Kemper gegenüber stern.de. Es sei zwar richtig, dass die Branche zu 90 Prozent tarifgebunden sei, aber es würden über Haustarifverträge mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund Löhne vereinbart, die zum Teil weit unter fünf Euro pro Stunde lägen. "Dieser Zustand ist für uns nicht haltbar", sagt Kemper. "Wir wollen, dass unsere Mitarbeiter fair bezahlt werden." Ganz aufrichtig ist das nicht - immerhin haben IGZ und BZA bei ihren Verhandlungen mit dem DGB immer wieder damit gedroht, sie würden mit der christlichen Gewerkschaft verhandeln, falls der DGB nicht nachgebe. So wurden auch bei IGZ und BZA schlechtere Arbeitsbedingungen vereinbart als vom DGB erhofft.
Nun muss die Politik entscheiden. "Wir appellieren an die CDU, die Schotten nicht einfach dicht zu machen, sondern sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen", sagt Ludger Hinsen, BZA-Hauptgeschäftsführer. Kemper bewertet es als "enttäuschend", dass die CDU blockiert. "Wir kritisieren sehr, dass die Union von dem abweicht, was vorher vereinbart worden ist."
In der Koalition war vereinbart worden war, Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen, wenn die jeweiligen Tarifpartner dies wünschen und zugleich die Mehrheit der Arbeitnehmer vertreten. "Die Voraussetzungen, die die Koalition für ihre Behandlung dieses Themas vereinbart hat, liegen vor", sagt Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement, jetzt Chef des Adecco Instituts zur Erforschung der Arbeit, das von dem Schweizer Zeitarbeitsunternehmen finanziert wird. Mindestlöhne würden für klarere Verhältnisse in der "immer noch sehr zerklüfteten Branche" sorgen. Platz für "Lohndumper" sei dann nicht mehr. Die Union hält dagegen - und spielt auf Zeit. Er hoffe, dass sich die drei Verbände auf einen gemeinsamen Tarifvertrag einigten, sagt CDU-Mann Brauksiepe. "Das kann die Politik nicht diktieren, da hat die Tarifautonomie Vorrang.
Strittig ist auch die Frage, welche Effekte die Einführung von Mindestlöhnen haben könnte. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) werden 25 Prozent der Zeitarbeiter von dem Unternehmen, in dem sie arbeiten, übernommen. Weitere 20 Prozent schaffen den Sprung in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis, sobald sie genügend Erfahrung gesammelt haben. Unions-Politiker befürchten, dass sich diese Zahlen verschlechtern könnten, müsste ein Mindestlohn bezahlt werden.
IGZ und BZA bestreiten das. Der von ihnen vorgeschlagene Mindestlohn gelte jetzt schon für zwei Drittel der Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche und führe nicht zu Arbeitsmarktbarrieren, sagt Hinsen. Zudem handele es sich ja bei den geforderten rund sieben Euro keineswegs um eine Entlohnung, die über der Produktivität der Beschäftigten liege und somit dem Unternehmen schade. Diese Lohnhöhe habe sich als "marktwirtschaftlich" erwiesen, betont auch Kemper.
Rückendeckung bekommen IGZ und BZA von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Studien aus Ländern im europäischen und außereuropäischen Raum belegten, dass Mindestlöhne keine gravierenden negativen Beschäftigungseffekte hätten, sagt der Arbeitsmarktforscher Thorsten Schulten. Den Warnungen lägen wenig aussagekräftige Modellrechnungen zugrunde. "Auch für die Zeitarbeitsbranche kann ich mir keine negativen Effekte durch einen Mindestlohn vorstellen", sagt Schulten.
Diese Argumente sind in der Politik tausendmal durchgewalkt worden - ohne dass ein Konsens herzustellen gewesen wäre. Gleichwohl gibt sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) optimistisch, dass es noch bis zur Sommerpause eine Einigung über Mindestlöhne bei der Zeitarbeit geben wird. Die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern liefen weiter, sagt ein Sprecher des Arbeitsministeriums. "Man wird versuchen, sich gegenseitig zu überzeugen."
Der CDU-Abgeordnete Brauksiepe sieht das ganz anders. Die CDU werde mit der SPD nicht "feilschen". Seine Partei stehe zwar zu der Koalitionsvereinbarung, einzelne Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen - aber eben nur dann, wenn die Bedingungen erfüllt seien. Neben der Zeitarbeit haben noch sieben weitere Branchen einen Mindestlohn beim Arbeitsministerium beantragt. Mit Entscheidungen vor der Sommerpause rechnet Brauksiepe nicht. Erst im Herbst würden die Verfahren "richtig laufen". Was immer das aus CDU-Sicht auch heißen mag.
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