Mindestlohn im Bundestag: Schizophrenie à la SPD

Nahmen die SPD beim Wort: Die Linkspartei-Fraktionschefs Oskar Lafontaine (l.) und Gregor Gysi (r.)© AP/Fritz Reiss

Hinterfotzig ist es schon, was die Herren Lafontaine und Gysi da mit den armen Genossen gemacht haben. So haben die beiden Neo-Linken, gleichzeitig Fraktionschefs der Linkspartei, einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie sich für Mindestlöhne stark machen, notfalls auch gesetzliche. Gemein ist das, weil die beiden den Antrag teils wörtlich bei der SPD abgekupfert haben, nämlich aus deren Aufruf zu der Unterschriftenaktion "Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne." Hochnotpeinlich ist die ganze Sache für die SPD, weil sie am Donnerstag im Parlament doch nun tatsächlich gegen ihre eigenen, mit viel Tralala verkauften Forderungen, stimmen musste. Aus Koalitionsräson. Am Montag wird mit der Union im Koalitionsausschuss über das Thema verhandelt. Da kann man ein paar Tage zuvor schlecht Opposition spielen. Lafontaine und Gysi haben sich nun öffentlich an dieser Schizophrenie à la SPD geweidet. Sie haben die Genossen vorgeführt, sie vermeintlich entlarvt. Wie glaubwürdig ist eine Partei schon, werden sie künftig süffisant fragen, wenn sie lautstark Mindestlöhne fordert, aber ihre eigenen Forderungen ablehnt, sobald es zum Schwur kommt?

"Warum stimmen Sie dem Antrag nicht zu?" Natürlich legte Gysi die Finger lustvoll in die sozialdemokratische Wunde, als er am Donnerstagmittag ans Rednerpult des Reichstags trat. "Warum stimmen sie dem Antrag nicht zu?", rief er den Abgeordneten der SPD entgegen. "Weil der Koalitionspartner Union das nicht will!" Und dann schlug er noch einmal zu: "Die Koalitionsdisziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles. Und das darf man doch der Öffentlichkeit noch mitteilen", ätzte Gysi. Und höhnte. "Sie haben gesagt, über ihren eigenen Text gebe es noch Beratungsbedarf in den Gremien des Bundestags. Sie müssen über ihren eigenen Antrag nachdenken." Im Bundestag gebe es eine Mehrheit für den Mindestlohn, sagte Gysi. Aber das sei der SPD offenbar nicht wichtig. Das einzige, was für sie zähle, sei die Koalitionsdisziplin. Dabei gehe es um 3,5 Millionen Menschen in Deutschland, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung nicht mehr als 900 Euro netto im Monat verdienten, sagte Gysi.

Unbarmherzige Linkspartei

Der SPD muss diese Aktion ordentlich wehtun. Gnadenlos offenbart sie den Zwiespalt, in dem sich die Genossen befinden, eingeklemmt zwischen oppositioneller Linkspartei, die frank und frei mit populären Forderungen unter der SPD-Mitgliedschaft wildern darf, und der Koalitionsdisziplin. Eigentlich will sie ja, die SPD, einige Abgeordnete wie der Linke Ottmar Schreiner haben auch für den Antrag der Linkspartei gestimmt (Schreiner, immerhin, sagte, er könne doch nicht gegen seine Überzeugung stimmen.) Aber die Mehrheit der SPD-Abgeordneten darf nicht. "Jeder weiß, man kann im Parlament nicht so abstimmen, wie man das im Augenblick gerade für richtig hält", sagte Fraktionschef Struck "N24". Und so haben die Genossen das Wünschbare vor Augen, formulieren es sogar, um doch noch irgendwie zu signalisieren, dass sie für die eigene Klientel etwas unternehmen. Und sind somit so widersprüchlich und verwundbar, dass es für die Linkspartei ein Leichtes ist, sie vorzuführen.

"Wer abschreibt, hat kein eigenes Profil"

Klaus Brandner, der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatte am Donnerstag den undankbaren Job, das Verhalten der Genossen zu erklären. Er versuchte es tapfer-offensiv. Eine "Politshow" veranstalte die Linkspartei, "Mätzchen", schimpfte er. "Wer abschreibt", warf er der Lafontaine-Fraktion entgegen, "hat kein eigenes Profil"." SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte in Interviews vorab offen zugegeben, dass man sich eben an die Koalitionsdisziplin halten müsse. So ein klares Wort blieb Brandner schuldig. "Wir stimmen nicht gegen den Inhalt des Antrags zum Mindestlohn", wand er sich. "Wir stimmen gegen die Show. Für Mätzchen sind wir uns zu schade." Am Montag, allerdings, da werde der Koalitionspartner, also die Union, sehen, dass man zu einem fairen Kompromiss kommen werde.

Ob es im Koalitionsausschuss tatsächlich zu einer Einigung kommen wird, ist freilich offen. Konsens besteht zwischen Union und SPD im Prinzip darüber, dass man das Entsendegesetz ausweiten will. Aber wie das en Detail aussehen soll, ist noch offen. Als echten Sieg wird die SPD keinen der möglichen Kompromisse verkaufen können. Denn alles, was mit der Union machbar ist, bleibt hinter den öffentlich propagierten und im Parlament abgelehnten Mindestlohn-Vorstellungen zurück. Die Linkspartei macht es der SPD zudem immer schwerer, das Thema später für den Wahlkampf nutzen zu können. Was, so hört man Lafontaine und Gysi schon fragen, sind denn die Versprechen einer Partei wert, die ihre eigenen Forderungen im Bundestag ablehnt?