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Mit einer Finte hatte SPD-Minister Franz Müntefering die Union im Streit um die Anpassung der Hartz-IV-Sätze in die Defensive gedrängt: "Klar, wir erhöhen sofort", rief er den schwarzen Partnern entgegen, aber nur, wenn es Mindestlöhne gebe. Damit hat die Union ein Problem - und Merkel schlägt zurück.
Das passt mindestens ein Blatt dazwischen: Kanzlerin Angela Merkel (r.) und ihr Vize Franz Müntefering (l.)© Michael Kappeler/DDP
So nicht, lieber Franz: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Montag klar gegen die Forderung von Arbeitsminister Franz Müntefering gestellt, eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen an die Einführung eines Mindestlohnes zu koppeln. Merkel begrüße jedoch den Vorschlag, das Arbeitslosengeld II bis November zu überprüfen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Debatte über einen Mindestlohn sehe sie aber "nicht in einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang".
Mit ihrer Äußerung bezog Merkel Position im innerkoalitionären Scharmützel, das sich Müntefering in der vergangenen Woche mit einigen Unions-Politikern geliefert hatte. Dabei hatte der listige Genosse Müntefering die SPD am Freitag mit einer Finte überraschend in die Offensive gebracht. Auf Forderungen aus der Union, etwa vom thürinigischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, die Hartz-IV-Regelsätze aufgrund neuer Maßstäbe anzupassen, hatte der SPD-Mann mit folgendem Gegenvorschlag reagiert: Klar, versprach er, das könne man schon machen. Aber dann müsse man auch einen flächendeckenden Mindestlohn einführen, um die Kosten des Staates zu senken. Diese würden so vom Staat auf einzelne Unternehmen umgewälzt. Im Kern geht es dabei um die so genannten "Aufstocker", also jenen Teil der arbeitenden Bevölkerung, der so wenig verdient, dass der Lohn noch auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden muss. Ein Mindestlohn, so die Münteferingsche Logik, würde diese Zahlungen obsolet werden lassen. Dabei wusste Müntefering schon vorab sehr genau, dass sich die Union auf einen Mindestlohn nie und nimmer einlassen würde. Aber flugs war eben nicht mehr die SPD in Nöten, ihre Skepsis gegenüber einer Hartz-IV-Angleichung zu erläutern, sondern die Union musste die harte Position ihrer Ablehnung des Mindestlohns erklären.
Das Bundesarbeitsministerium widersprach offen den Äußerungen von Merkels Sprecher. Müntefering begreife den Mindestlohn als Teil der Prüfung, weil beide Themen zusammenhingen, betonte sein Sprecher Stefan Giffeler in der Regierungspressekonferenz. Es gebe immer mehr Menschen, die Vollzeit arbeiteten und trotzdem Geld vom Staat brauchten, um leben zu können. Diese so genannten Aufstocker schlügen unmittelbar auf den Bundeshaushalt durch. "Die Debatte über Mindestlöhne wird geführt, und sie wird aufgehängt an diesem Punkt, weil das originär nach unserer Meinung zusammengehört", sagte Giffeler.
Müntefering sagte im Deutschlandfunk, wer wegen der Preisentwicklung das Arbeitslosengeld II anheben wolle, müsse dafür sorgen, dass der Staat nicht mehr so viel über Sozialtransfers zu den Löhnen zuschießen müsse. Argumente der Union, nach denen ein Mindestlohn zu mehr Arbeitslosigkeit führt, bezeichnete der Vizekanzler als Unsinn.
Die Weigerung der Union, einen Mindestlohn einzuführen, hatte bereits im Frühsommer zu einer heftigen Verstimmung in der großen Koalition geführt. Kritik an der aktuellen Diskussion äußerte die Linkspartei. "Vizekanzler Müntefering spielt ein falsches Spiel", sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine. Seine Verbindung von Hartz IV-Erhöhung und Mindestlohn-Einführung führe in der Regierungskonstellation dazu, dass aus beidem nichts werde. "Wer so mit den Hoffnungen und Nöten der sozial Benachteiligten umgeht, handelt unverantwortlich."
Fünf Jahre nach den ersten Vorschlägen für die Hartz-Reformen zog die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterdessen eine positive Bilanz. Der Übergang zum Fördern und Fordern sei gelungen, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Frankfurter Rundschau". Den Vorwurf des Sozialabbaus wies er als falsch zurück: "In der großen Mehrzahl der Fälle stehen die Menschen materiell nicht schlechter da als zuvor und sie werden zudem intensiver betreut."
Im August 2002 hatte eine Kommission unter der Leitung des damaligen Volkswagen-Personalchefs Peter Hartz Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes veröffentlicht. Diese goss die rot-grüne Bundesregierung später in die Hartz-Reformen I bis IV.
Gute Noten erteilte Weise auch Hartz IV, der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Diese Reform habe "arbeitslose Menschen sichtbar gemacht, die am Rande der Gesellschaft in der Sozialhilfe oder in versteckter Armut lebten und keine Chance auf Zugang zum Arbeitsmarkt hatten". Dies sei richtig gewesen, auch wenn es die statistische Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen getrieben habe.
