Mindestlohn: Müntefering, der Zauberlehrling

Zeigt seinem Kollegen den Weg nach Hogwarts: Unions-Fraktionschef Volker Kauder© Fritz Reiss/AP

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wegen seiner Hartnäckigkeit beim Thema Mindestlohn scharf attackiert. Der Vizekanzler solle "in Harry Potters Zauberschule gehen", wenn er immer wieder sein "Zauberwort Mindestlohn" gebrauche, sagte Kauder der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch). Es sei "unmöglich", wie Müntefering die Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns zu verknüpfen versuche. Wenn es einen Zusammenhang gebe, dann nur den, dass durch den Mindestlohn die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der Hartz-IV-Empfänger erhöht werde. Die Union will Mindestlöhne nur in bestimmten Branchen wie den Postdiensten zulassen.

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), sprach im Fernsehsender N-TV von "taktischen Fehlern" der SPD. Sie könne den Wettkampf mit der neuen Linken nicht gewinnen, "weil die das Stöckchen immer höher heben werden und sagen: Der Mindestlohn ist zu gering, Hartz IV ist zu gering." Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler (SPD) sagte im Fernsehsender, Münteferings Forderung habe ihn vor allem aus dem Grund "entsetzt", weil dieser von Anfang an gewusst habe, dass die CDU bei seinen Plänen nicht mitmachen würde.

Die SPD wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck weiter für Mindestlöhne kämpfen. Bei einem Personal- und Betriebsräteempfang der SPD Saar sagte Beck am Dienstagabend in Saarbrücken, Vereinbarungen wie die jüngste für Postdienstleistungen seien nur erste Schritte. Beck wies aber zugleich Angebote aus der Union zurück, über Mindestlöhne zu reden, wenn die Sozialdemokraten im Gegenzug einer Verschlechterung des Kündigungsschutzes zustimmten.