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Koalition will Hindernisse für Mindestlohn beseitigen

Viele Arbeitgeber tun sich schwer damit, für den Mindestlohn Arbeitszeiten zu dokumentieren. Deshalb sollen Regeln bis Ostern überprüft werden. Die Koalition will überflüssige Bürokratie vermeiden.

  Durch den eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro soll die Abwärtsspirale im Breich der Niedriglohn-Jobs gestoppt werden. Bis Ostern will die Koalition eine Bestandsaufnahme bisher aufgetretener Probleme umsetzen

Durch den eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro soll die Abwärtsspirale im Breich der Niedriglohn-Jobs gestoppt werden. Bis Ostern will die Koalition eine Bestandsaufnahme bisher aufgetretener Probleme umsetzen

Während die Spitzen von Union und SPD ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt haben, verständigten sie sich am frühen Mittwochmoregn bezüglich der Regelung des Anfang des Jahres eingeführten Mindestlohns von 8,50 Euro auf einen Fahrplan. Demanch soll bis Ostern eine Bestandsaufnahme aller Probleme erfolgen, um so bewerten zu können, an welchen Stellen es möglicherweise noch Nachbesserungsbedarf gibt. Bei dieser Prüfung auf überflüssige Bürokratie sollen zunächst die problematischen Bereiche der Pflicht für Arbeitgeber aufgelistet werden, Arbeitszeiten zu dokumentieren.

Nach Ostern solle es dann zu einer gemeinsamen Bewertung kommen. Damit komme in die festgefahrene Auseinandersetzung der Koalitionspartner Bewegung, hieß es. Ferner werde ein Signal an besorgte Unternehmer gesendet.

Neben Finanzminister Wolfgang Schäuble, der über die Hilfen für Griechenland informierte, war Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Kanzleramt gekommen. Zuvor hatte er in Paris mit seinen Amtskollegen Laurent Fabius (Frankreich), Sergej Lawrow (Russland) und Pawel Klimkin (Ukraine) über die Ukraine-Krise beraten.

An dem Treffen nahmen neben den Parteivorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Thomas Oppermann sowie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teil.

mod/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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