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Erstmals seit zwölf Jahren hat das Bundeskabinett wieder die Erhöhung seiner eigenen Bezüge beschlossen.
Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland hat der Landtag am Mittwoch der Entlassung der vier Landesminister von FDP und Grünen zugestimmt.
Die politische Krise zwischen führenden Vertretern der Sunniten und Schiiten im Irak scheint sich zu entspannen: Die neun Minister aus den Reihen der sunnitischen Irakija-Fraktion sollten nicht für abgesetzt erklärt werden, sonden würden als "beurlaubt" angesehen, sagte am Mittwoch Ali Mussawi, Berater von Regierungschef Nuri al-Maliki für Medienangelegenheiten.
Bundespräsident Christian Wulff hat am Donnerstag die beiden neuen Bundesminister der FDP offiziell in ihre Ämter eingeführt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bei seiner Nahostreise am Donnerstag mit den israelischen Ministern für Heimatschutz und innere Sicherheit, Matan Vilnai und Jizchak Aharonowitsch, zusammengekommen.
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy greift nach umstrittenen Auslandsreisen ranghoher Regierungsmitglieder zu drastischen Maßnahmen: Der Präsident schreibt seinen Ministern vor, dass sie ihre Ferien künftig vorrangig in Frankreich verbringen.
Das griechische Parlament hat am Mittwoch mit den Stimmen der sozialistischen Mehrheit die Immunität von drei ehemaligen konservativen Regierungsmitgliedern aufgehoben.
Im Kampf gegen den übermäßigen Tabakkonsum in Russland hat Ministerpräsident Wladimir Putin seinen Ministern den Verzicht auf den Glimmstängel nahegelegt. "Das ist viel zuviel", sagte Putin am Dienstag bei einem Regierungstreffen zu Zahlen des Gesundheitsministeriums, wonach fast jeder dritte Russe raucht. "Wer sind die Mitglieder der Regierung, die rauchen?
Mitten in der Sommerpause hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy seine Fachminister zusammengetrommelt, um angesichts des hohen Staatsdefizits über den künftigen Sparkurs zu beraten.
Wie du mir, so ich dir: Angesichts der Dauerkritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der FDP planen die Liberalen eine Retourkutsche. Sollte Schäuble sich weiter gegen Steuersenkungen sperren, wollen die Liberalen künftig allen CDU-geführten Ministerien Mehrausgaben verweigern.
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