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Dass in den Bundesländern, wie stern.de aufgedeckt hat, nicht konsequent gegen Geldwäsche vorgegangen wird, könnte jetzt der baden-württembergischen Regierung Ärger bereiten: Ein Finanzexperte hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Günther Oettinger gestellt - wegen Beihilfe zur Geldwäsche.
Annus horribilis 2007: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger kalauert sich mal wieder um Kopf und Kragen. Mit einer Punktladung im Fettnäpfchen brachte er nicht nur eine ganze Kleinstadt, sondern auch die Gynäkologen-Zunft gegen sich auf.
In Baden-Württemberg höhnen sie über die verbalen Aussetzer ihres Landeschefs Günther Oettinger. Und tatsächlich: Die Grabrede auf Hans Filbinger war offenbar erst der Anfang eines Horrorjahres für den CDU-Mann. Nun hat Oettinger reichlich ungelenk mit Frauenarztklischees hantiert.
Hans Filbinger, Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs, hatte sich nie für seine Tätigkeit als NS-Marinerichter entschuldigt. Bei Filbingers Beerdigung am Mittwoch erklärte der amtierende Ministerpräsident Oettinger, dass es auch nichts zu entschuldigen gab - und muss sich anhören, ein Geschichtsfälscher zu sein.
Mitte Januar schlägt für den designierten Energiekommissar Günther Oettinger die Stunde der Wahrheit: Er muss sich im Europaparlament vorstellen und kritisch befragen lassen. Ein Topthema steht schon fest - Baden-Württembergs Versagen bei der Geldwäschebekämpfung.
Sie waren alle zum Trauern nach Winnenden gekommen: der Bundespräsident, die Kanzlerin, der Außenminister, und, und, und. Viele von ihnen hatten Tränen in den Augen und eine brüchige Stimme. Besonders berührend wurde diese Feier jedoch nicht durch Reden - sondern durch Schweigen.
Ein Land gedenkt der Opfer von Winnenden: In einer Trauerfeier verabschiedeten sich tausende Gäste zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler von den Opfern des Amoklaufs. Der sichtlich bewegte Präsident hatte mit den Tränen zu kämpfen.
Peter Struck und Günther Oettinger, die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, dringen auf eine gemeinsame Schuldenbremse für Bund und Länder, können sich über ihre Ausgestaltung aber nicht einigen. Für hoch verschuldete Länder soll künftig ein Fonds aufgelegt werden.
In Deutschland gilt gleiches Recht für alle Steuersünder - jedenfalls theoretisch. Praktisch sieht das anders aus. Milliardenschwere Steuerhinterzieher wie Reinhold Würth bekommen schon mal großzügige Promi-Rabatte.
Das Land Baden-Württemberg zahlte Millionen an die Firma Birkel. Behörden hatten Mitte der 80er Jahre vor "mikrobiell verdorbenen" Nudeln gewarnt - angeblich unbegründet. Der stern deckt auf: Beweise wurden von der Regierung unterdrückt.
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