HOME

Sächsischer Landtag wählt Tillich

Der sächsische Landtag hat den CDU-Politiker Stanislaw Tillich zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit übernimmt erstmals ein Angehöriger der sorbischen Minderheit das Amt des Regierungschefs.

Das Aufatmen in der großen Koalition in Sachsen war hörbar. Als am Mittwochvormittag im Dresdner Landtag das Abstimmungsergebnis für den neuen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) verkündet wurde, kam ungewöhnlich starker Beifall auf. Die Freude der schwarz-roten Koalitionäre, die mit 67 Abgeordneten über vier mehr verfügten, als für Tillichs Wahl erforderlich war, ist nur bei einem Rückblick verständlich.

2004 war es bei der Wahl von Tillichs Vorgänger Georg Milbradt (CDU) zum Eklat gekommen. Mindestens fünf Parlamentarier der Koalition verweigerten ihm damals im ersten Wahlgang die Zustimmung. Zu allem Überdruss erhielt auch noch der NPD-Kandidat zwei Stimmen mehr, als die Rechtsextremen Sitze im Landtag hatten. Erst im zweiten Wahlgang schaffte es Milbradt. Und das, nachdem die Sachsen-CDU bei der Landtagswahl bereits von der Alleinherrschaft hatte Abschied nehmen müssen.

Mit Stanislaw "Stani" Tillich soll nun alles anders werden. Er kam am Mittwoch in geheimer Wahl auf 66 von 121 möglichen Stimmen. Mindestens einer der Koalitionäre verweigerte ihm also die Zustimmung. Das Resultat des rechtsextremen Kandidaten Johannes Müller lag drei Stimmen über der Zahl der NPD-Mandate. Trotzdem wurde das als Randnotiz abgetan: Da die NPD-Fraktion nach Austritten und einem Rauswurf auf acht Sitze und damit zwei Drittel ihrer einstigen Stärke schrumpfte, gibt es im Landtag vier Fraktionslose mit unklarer Stimmungslage.

Tillich, erster Sorbe in höchsten Regierungsämtern, wird in den eigenen Reihen gemocht und kann auch in der Bevölkerung mit viel Sympathien rechnen. Denn er ist einer von ihnen – der erste Regierungschef seit 1990, der aus Sachsen stammt. Manches hat er seinen Landsleuten voraus. Er spricht neben Sorbisch, Polnisch, Tschechisch, Englisch und Französisch auch ein paar Brocken Italienisch und Russisch.

Tillich, der Milbradt vor ein paar Tagen bereits als Parteichef beerbte, soll der CDU zu altem Glanz verhelfen. Der 49-Jährige setzt auf Kontinuität, will aber auch eigene Akzente setzen – selbst auf bundespolitischem Parkett. "Es steht Sachsen gut zu Gesicht, sich auch da wieder zu melden." Auffällig häufig verweist er auf soziale Aspekte: "Es ist wichtig, wirtschaftlichen Aufschwung mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden." In der Union ist nun von Aufbruch die Rede. Nicht wenige träumen schon wieder von der absoluten Mehrheit.

Ob es dafür reicht, darf bezweifelt werden. Der erste sächsische Regierungschef nach der Wende, Kurt Biedenkopf, konnte von der Gründerzeit profitieren, Milbradt zumindest noch vom Bonus einer erfolgreichen CDU. Die Frage ist, wer als Juniorpartner der Union infrage kommt. Die SPD glaubt, Akzente gesetzt zu haben. Zuletzt lagen einige Genossen aber im Dauerclinch mit Milbradt und sorgten dafür, dass der Druck auf ihn wegen der Krise um die Landesbank wuchs.

Die FDP scheint für die Union inhaltlich die beste Lösung. Dennoch halten viele CDUler die altersmäßig jüngere FDP eher für eine Spaßtruppe. Deren Idee von einem Freizeitparlament, bei dem jeder Abgeordnete noch einer "richtigen" Arbeit nachgeht, ist für Unionspolitiker so realistisch wie ein Titelgewinn Österreichs bei der Fußball-Europameisterschaft. Schließlich ist Regieren in Sachsen eine ernste Angelegenheit. In der Regel duelliert man sich mit dem politischen Gegner verbissen.

Die Opposition hat wenig Hoffnung, dass sich nun grundsätzlich etwas ändert. "Was es geben wird, ist eine Fortsetzung der verfehlten CDU-Politik mit freundlichem Lächeln", sagt Linke-Fraktionschef André Hahn. Fast alle gehen aber davon aus, dass Tillich einen besseren Umgangston im Landtag anschlagen wird.

Korrektur: Liebe Leser, in einem Artikel zur Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten haben wir ursprünglich behauptet, dass die rechtsextreme NPD bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen Überraschungserfolg verbuchen konnte, weil ihr Kandidat drei Stimmen mehr erhalten hat, als die NPD-Fraktion Mitglieder hat. Diesen Sachverhalt haben wir auch in die Überschrift genommen. Die Meldung erschien uns wichtig, weil das auf den ersten Blick zu bedeuten schien, dass Abgeordnete aus anderen Parteien sich für den rechtsextremen NPD-Kandidaten entschieden haben. Erst nachträglich haben wir bemerkt, dass es im sächsischen Landtag vier Fraktionslose gibt, die früher der NPD-Fraktion angehörten. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei den Stimmen für den NPD-Kandidaten nicht um Stimmen von Abgeordneten aus anderen Parteien handelt, sondern die Stimmen von diesen Fraktionslosen kommen. Wir haben die Ausrichtung des Artikels deshalb nachträglich geändert. Für die unsaubere Darstellung bitten wir um Entschuldigung. Stern.de.

DPA/Jörg Schurig/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools