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Selbst die Linke beschäftigt Minijobber

Diskutiert der Bundestag über Minijobs, empört sich die Opposition über Ausbeutung. Laut "Spiegel" belegt eine interne Statistik, dass SPD, Grüne und Linke trotzdem Minijobber für sich ackern lassen.

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Nach einem Bericht des "Spiegel" beschäftigen die Oppositionsparteien hunderte Minijobber - obwohl sie offiziell Position gegen diese Beschäftigungsform beziehen. Aus einer internen Statistik der Mitarbeiterkommission des Bundestags gehe hervor, dass die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen insgesamt 273 Minijobber für sich arbeiten lassen.

Noch im Oktober hatten die drei Fraktionen bei einer Debatte dieses Modell grundsätzlich abgelehnt. Als damals das steuerfreie Einkommen aus Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöht wurde, sprach die SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme von einer "katastrophalen Beschäftigung" und einer "biografischen Sackgasse". Abgeordnete der Linken bezeichneten Minijobs als "organisiertes Lohndumping" und forderten, die Regelung "dringend" abzuschaffen.

CSU/CDU größter Minijobber-Arbeitgeber

Laut "Spiegel" beschäftigt die Linke aber selbst 67 Minijobber. Die Grünen-Abgeordneten bringen es auf 43 Minijobber, die SPD hat 163. Zum Vergleich: Für CSU und CDU ackern 486 Minijobber.

Die Regierungsparteien hatten die Anhebung des steuerfreien Einkommens für Minijober als "notwendigen Inflationsausgleich" bezeichnet. Es war die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die #link;http://www.arbeitsagentur.de/Navigation/zentral/Buerger/Arbeit/Minijobs/Minijobs-Nav.html# Minijobs im Rahmen der Hartz-Reformen eingeführt. Ziel war es, Erwerbslosen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Seither boomen Minijobs. Zuletzt lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten bei knapp sieben Millionen.

lk

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