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Die FDP will in einer Reformkommission Möglichkeiten einer stärkeren Beteiligung und Mitsprache von Mitgliedern und Bürgern prüfen.
Die FDP will in einer Reformkommission Möglichkeiten einer stärkeren Beteiligung und Mitsprache von Mitgliedern und Bürgern prüfen.
Nach Jahrzehnten des politischen Kampfes hat Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi den Sprung ins Parlament geschafft. Der symbolische Wert der Wahl ist immens.
Arbeitnehmer, die sich gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrags wenden wollen, bleiben auf sich gestellt.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat neue und weitergehende Mitbestimmungsrechte der Bürger im Prüfverfahren für ein atomares Endlager in Gorleben zugesagt.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die schwarz-gelbe Bundesregierung davor gewarnt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken am Bundesrat vorbei zu verlängern.
Das Kabinett hat die Reform des Euro-Rettungsschirms beschlossen, doch der Bundestag hat künftig ein Wörtchen mitzureden - und das behagt dem Finanzminister nicht so ganz. Wolfgang Schäuble warnte die Abgeordneten davor, zu hohe Hürden für den Rettungsfonds festzulegen.
Es ist ein Mini-Schritt hin zu mehr Demokratie in Brüssel: Die EU-Außenminister haben sich auf die Regeln für ein europäisches Bürgerbegehren geeinigt. Allerdings: Die Hürden sind hoch, und verbindlich ist der Bürgerwillen auch nicht.
Es ist ein großer Aufmarsch: Etwa 40.000 Mitarbeiter von Volkswagen demonstieren in Wolfsburg für ihre Mitbestimmungsrechte. Diese sind ihnen nach dem VW-Gesetz garantiert. Wenn es nach der EU geht, verstößt es allerdings gegen geltendes Recht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem heiklen Gesetz und dem Kampf um VW.
Porsche bleibt im Streit um die Mitbestimmung in der neuen Holding hart. "Auf Augenhöhe" sollen die Betriebsräte von Volkswagen und Stuttgart miteinander reden - egal wie viele Anteile Porsche am Wolfsburger Unternehmen hält.
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