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Die Partei ist kurz vorm Absaufen, aber die Kapitäne bleiben an Bord. Vor der Bundestagswahl wird es keinen personellen Neuanfang bei den Piraten geben. So haben es die Mitglieder entschieden.
Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, verkündet das Ergebnis der Befragung. Neben ihm sitzen Pressesprecherin Anita Möllering und Klaus Peukert, Beisitzer im Vorstand.© Emily Wabitsch/DPA
Trotz aller Personalquerelen wird die Piratenpartei voraussichtlich mit ihrem amtierenden Vorstand in den Bundestags-Wahlkampf ziehen. Bei einer Mitgliederbefragung habe der Vorschlag die größte Unterstützung erhalten, den anstehenden Parteitag nur dem Programm zu widmen und keine Neuwahl der Führung anzusetzen, sagte Parteichef Bernd Schlömer. Eine mögliche Option wäre lediglich die Nachwahl von zwei vakanten Vorstandsposten. Darüber entscheiden soll der Bundesvorstand am Mittwoch. Der Parteitag ist für den 11. und 12. Mai in Neumarkt (Bayern) angesetzt.
An der Befragung hatten etwa 5000 der 32.000 Mitglieder teilgenommen. Sie konnten sich auch zu ihren inhaltlichen Vorstellungen äußern. Danach sollen die Themen Freiheit und Grundrechte, Demokratiereform und Mitbestimmung, Datenschutz und Netzpolitik im Zentrum des Wahlkampfes der Piraten stehen. Bei Umfragen liegen sie derzeit deutlich unter fünf Prozent, würden also den Einzug in den Bundestag klar verpassen.
Schlömer kündigte vor der Presse an, insbesondere um potenzielle Wähler der Grünen zu werben. "Die Grünen verabschieden sich Richtung Union", sagte er. Dagegen stünden die Piraten für eine neue Politik. Eine wichtige Rolle im Wahlkampf soll der Verbraucherschutz spielen. Außerdem nannte Schlömer die Themen Nebeneinkünfte von Politikern und Korruptionsbekämpfung. "Wir brauchen eine faire, gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik", sagte Schlömer.
Bei der Mitgliederbefragung waren auch Stellungnahmen zu den einzelnen Vorstandsmitgliedern abgegeben worden. Einzelheiten dazu wurden aber nicht veröffentlicht. Schlömer berichtete lediglich, er habe die Schulnote 3,2 erreicht - und damit das Abitur bestanden.
Der umstrittene Geschäftsführer Johannes Ponader hingegen war in der Umfrage scharf kritisiert worden, er erhielt mehr als tausend Mal die Note Sechs. In wörtlichen Kommentaren wurde er teils hart angegangen: "Verstrahlter Spinner", "völlig selbstverliebt und dabei unfähig zur Kommunikation" hieß es in einigen Kommentaren, die Ponader selbst veröffentlichte.
Ponader bekräftigte dennoch, er werde im Amt bleiben. Ein Rücktritt sei "keine Option, die Partei kann nicht ohne politischen Geschäftsführer in den Bundestagswahlkampf ziehen", sagte er am Rande der Vorstellung der Umfrageergebnisse. Er sei aber bereit, sein Amt beim Parteitag in Neumarkt zur Verfügung zu stellen, wenn die Parteitagsteilnehmer ihn dazu aufforderten.
Ponader kritisierte erneut die Art der Erhebung. Er verwies darauf, dass mehr als 2000 der Befragten auf ein persönliches Feedback an die Vorstände verzichtet hätten. Deshalb stelle sich die Frage, inwieweit die Umfrage noch aussagekräftig sei. Der politische Geschäftsführer der Piraten hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, den gesamten Bundesvorstand beim Parteitag im Mai neu zu wählen.
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