Mitgliederentscheid der FDP: Euro-Rebell Schäffler kämpft gegen das Scheitern

Seine Miene wirkt fest entschlossen, das Quorum noch zu schaffen: FDP-Rebell Schäffler (l.) neben Parteichef Rösler (r.)© Franziska Kraufmann/DPA

Kurz vor Ablauf des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM hat dessen Initiator Frank Schäffler der Parteiführung unfaires Verhalten vorgeworfen. "Es gab ganz erhebliche organisatorische Mängel", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Beteiligung nicht so hoch sein dürfte, wie wir gehofft haben."

Schäffler sagte, es gehöre dazu, dass beide Seiten für ihre Position werben. "Aber es ist nicht fair zugegangen. Der Bundesvorstand hat den ganzen Parteiapparat hinter sich. Er hatte die Anschriften, die E-Mail-Adressen, die wir nicht nutzen konnten. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Parteiführung stärker eingemischt und für ein hohes Quorum geworben hätte."

Mit dem Mitgliederentscheid will eine Gruppe von Euro-Skeptikern um den Abgeordneten Frank Schäffler den dauerhaften Euro-Rettungsfonds, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), gegen den Willen der Parteispitze verhindern.

Es zeichnet sich ab, dass sich an dem Entscheid nicht genügend Mitglieder beteiligen werden, das nötige Quorum also verfehlt wird. Bis Freitag lagen dem Vernehmen nach 16.800 gültige Stimmen vor. Damit gilt es als unwahrscheinlich, dass bis Dienstagabend die erforderlichen 21.500 Stimmen abgegeben werden.

"Frank Schäffler ist gescheitert"

Schäffler kritisierte, dass der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Wochenende den Mitgliederentscheid bereits für gescheitert erklärt hat. "Frank Schäffler ist gescheitert", hatte er der "Bild"-Zeitung gesagt. Da pro Tag nur einige hundert Stimmzettel eingingen, sehe er nicht, wie bis Dienstag diese Marke doch noch erreicht werden solle.

"Es ist sehr bedauerlich, dass der Parteivorsitzende bereits vor Ende des Mitgliederentscheides das Ergebnis bekannt gibt. Das steht ihm nicht zu", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Auch Generalsekretär Christian Lindner ging am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" von einem Scheitern des Mitgliederentscheids aus: "Jetzt stellt sich heraus, dass eine große Mehrheit unserer Mitglieder offenbar keinen Veränderungsbedarf beim Kurs der FDP sieht. Ich begrüße das."

Wenn das Quorum nicht erreicht werde, sei die Sache entschieden, sagte Schäffler. "Dann haben wir zwar keinen Mitgliederentscheid, aber immerhin eine Mitgliederbefragung gehabt. An dem Resultat kann die Parteiführung nicht einfach vorbeigehen." Er werde weiter für seine Position streiten.