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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen begrenzt.
Zu wenig Demokratie: Eine von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angeführte Initiative wendet sich gegen die Antikrisen-Instumente ESM und den Fiskalpakt. Ein Hauptkritikpunkt: Es ist unklar, für welche Summe der Rettungsschirm haftet.
In der Debatte über die Mitspracherechte des Bundestages bei der Genehmigung von Rettungsmaßnahmen für Euro-Länder erwägt die Union Presseberichten zufolge die Schaffung eines neuen Großen EU-Ausschusses im Bundestag.
Schlichtungsversuch: Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert, dass das Parlament bei jeder Hilfszusage für ein Euroland mitmacht. In Routinefragen bräuchte der Rettungsschirm jedoch Freiheiten.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erneut weitreichende und andauernde Mitwirkungsrechte des Parlaments beim Euro-Rettungsschirm angemahnt.
Deutschland steigt aus der Atomenergie aus. Heute will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten besprechen, wie das gehen soll. Wir stellen Profiteure und Verlierer der Energiewende vor.
Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat wollen mehrere SPD-geführte Länder verhindern, dass die schwarz-gelbe Koalition unter Ausschluss der Länderkammer die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert.
Nach Bundestag und Bundesrat hat auch Bundespräsident Horst Köhler sein Okay für die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag gegeben.
Die Große Koalition hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag verständigt. Das Gesetz sieht vor, dass die deutschen Parlamente bei europäischen Fragen mehr Mitspracherechte bekommen.
Der hessische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Parteiordnungsverfahren gegen drei Abweichler verteidigt. Es gehe "nicht um einen Rachefeldzug", sagte er. Einen Rücktritt Ypsilantis als Fraktionsvorsitzende lehnt er ab.
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