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3.000.000.000 Euro oder nix?

Ministerpräsident Mappus hat Heiner Geißler als Vermittler vorgeschlagen - und zeigt sich zum ersten Mal kompromissbereit. Doch was kostet es eigentlich, wenn Stuttgart 21 nicht kommt?

Von Sebastian Kemnitzer

Die Kosten für das Gesamtprojekt Stuttgart 21 explodieren. Verschiedene Gutachten nennen eine Größenordnung von 10 bis 18 Milliarden Euro - die Bahn geht von etwa sieben Milliarden Euro aus. Bisher haben bei staatlichen und halbstaatlichen Bauten meist die Kritiker Recht behalten: Die Kosten sind explodiert. Doch was geschieht eigentlich, wenn das Projekt nicht kommt?

Dann muss der Projektpartner, der aussteigen will, 1,4 Milliarden Euro auf den Tisch legen, meinte der ehemalige Sprecher des Projekts Stuttgart 21, Wolfgang Drexler, im Juli. Die Bahn rechnet aktuell mit Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro. Für eine nötige Modernisierung des alten Hauptbahnhofs würden weitere 1,5 Milliarden Euro fällig, sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer in einem Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten". Ministerpräsident Stefan Mappus sprach in seiner Regierungserklärung vom Mittwoch von "mehreren Milliarden", die eine Beerdigung des Projekts kosten würde. Ein unabhängiger Experte, Christian Böttger von der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft, hält Ausstiegskosten von rund 450 bis 500 Millionen Euro für realistisch. Und der Verkehrsclub Deutschland sagt: "Alle kommen eigentlich für lau raus." Ja was denn nun?

Streit um Bauaufträge

Klar ist: Jahrelang ist Geld für Stuttgart 21 ausgegeben worden, so genannte Planungskosten - vergleichbar mit einem Häuslebauer, der ein Architekturbüro beauftragt. Bei einem Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 wären diese Gelder, rund 260 Millionen Euro, futsch. Die Neubaustrecke nach Wendlingen steht mit 170 Millionen Euro in den Büchern - kommt sie nicht, sind auch diese Gelder futsch. 430 Millionen Euro, eventuell 440 Millionen Euro sind es insgesamt, so genau kann und will das niemand beziffern, außerdem ändern sich die Zahlen beinahe täglich.

Neben den Planungskosten fallen auch Kosten für bereits vergebene Bauaufträge an. Deren Volumen beläuft sich auf zirka 240 Millionen Euro. Vertrag ist Vertrag in einem Rechtsstaat. Doch jeder Vertrag sieht auch Ausstiegsmöglichkeiten vor. Kommt Stuttgart 21 nicht, dann müssten die Verantwortlichen mit den Firmen verhandeln, ob sie gegen Zahlung einer Entschädigung sich von den Verträgen lösen können, was im Baugewerbe nicht unüblich ist. Vermutlich würden die Vertragsauflösungen 25 bis 100 Millionen Euro kosten. Heißt unterm Strich: Der Abschied von Stuttgart 21 schlägt mit zirka 550 Millionen Euro zu Buche.

Rumgeschiebe von öffentlichen Geldern

Wie kommen Drexler und Kefer dann auf 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro? Der Hintergrund ist simpel: Die Stadt Stuttgart hat der Bahn im Jahr 2001 Grundstücke für 459 Millionen Euro abgekauft. Platzt das Projekt, sind die Grundstücke mit den Schienen quasi wertlos. Die Bahn, so die Meinung von Experten, müsste den Verkaufserlös plus 5,5 Prozent Zinsen an die Stadt Stuttgart zurücküberweisen - aktuell wären das mehr als 740 Millionen Euro.

Verkehrsexperte Böttger argumentiert, dass die Bahn einen Verlust buchen müsste - wirkliche Ausstiegskosten seien das seiner Meinung nach aber nicht. Der Verkehrsclub Deutschland geht noch einen Schritt weiter: Die Deutsche Bahn hätte mit dem Verkaufserlös, den sie zwischenzeitlich gewinnbringend angelegt hat, hohe Renditen erzielt und könnte ihn ohne Probleme nebst Zinsen sowie Planungskosten ausgleichen. Den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 gebe es also für lau. Die 740 Millionen Euro wären letztendlich nichts anderes als eine Umbuchung von öffentlichen Geldern.

Die Zeche wird ausbaldowert

Geld fließt bei einem Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 in jedem Fall, so viel steht fest. Wie viel das genau ist, hängt vom Verhandlungsgeschick der Bauherren ab. Doch wer müsste für die Stuttgart-21-Zeche aufkommen? Die Bahn? "Das könnten wir gar nicht akzeptieren", sagt Vorstand Kefer. Also würde die Bahn auf Schadensersatz klagen? Kefer schließt das nicht aus. Er glaube nicht, dass diese Situation eintrete. Anscheinend beschäftigt sich die Bahn trotzdem mit dem Szenario.

Realistischer als eine Schadensersatzklage ist, dass sich Vertreter der Bahn, des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart an einen Tisch setzen und ausbaldowern, wer welchen Teil der Zeche zahlt, wie Gelder rumgeschoben werden, um oben zu bleiben und Stuttgart 21 zu beerdigen.

Nach einem Projektausstieg, egal ob mit oder ohne Neubaustrecke, beginnt natürlich ein neues Verfahren zum Umbau des Stuttgarter Bahnknotens, neue Planspiele, neue Verhandlungen. Aber: Trotz der Ausstiegskosten würde ein Alternativprojekt nie so teuer wie Stuttgart 21 werden. Es ließen sich Milliarden sparen - die dann in andere Bahn- und Schienenprojekte gepumpt werden können. So wie das namhafte Experten schon seit langem fordern.

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