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Das Web mobilisiert gegen "Zensursula"

Sie gilt als Favoritin für das Präsidentenamt: Ursula von der Leyen. Im Internet jedoch regt sich Widerstand. In Windeseile verbreitet sich eine Aktion mit plakativem Logo und griffigem Slogan.

Von Florian Güßgen

Sie gilt als Favoritin für das Schloss Bellevue, als derzeit wahrscheinlichste Nachfolgerin des unglücklichen Horst Köhler: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dabei ist die 51-Jährige zwar offenbar Liebling von Kanzlerin Angela Merkel und möglicherweise Nutznießerin der politischen Gemengelage. Im Netz jedoch formiert sich unter dem Motto "Not my president" eine Gegenbewegung. Der Slogan, der schon für alle möglichen Kandidaten - vom Amerikaner Barack Obama bis hin zum Iraner Mahmud Ahmadinedschad - verwendet worden ist, steht unter dem schwarz-weißen Logo mit dem Gesicht der CDU-Politikerin. Von der Leyen ist alles, nur nicht meine Präsidentin, soll hier in die Welt herausgeschrien werden. Seit Dienstag zirkulieren dieses und andere Logos über Tweets und auf Blogs. Sekündlich laufen unter dem Stichwort (Jargon: Hashtag, der englische Ausdruck für das Rautezeichen#) "not my president" Kommentare ein.

"Ursula von der Leyen hat im vergangenen Jahr in der Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz die politisierten Internetnutzer wie kaum ein Politiker vor ihr polarisiert", sagt Markus Beckedahl, Betreiber des Blogs Netzpolitik.org stern.de. Das Blog gilt als Zentralorgan der netzpolitisch Interessierten in Deutschland. Diese Gruppe hatte von der Leyen im vergangenen Jahr, damals noch als Familienministerin, unfreiwillig mobilisiert, als sie im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet ein Gesetz vorantrieb, das die Sperrung bestimmter Seiten vorsah. Schnell wurde von der Leyen der Name "Zensursula" verpasst, ihre vermeintliche technische Ignoranz wurde angeprangert. Sie war die Reizfigur, gegenüber der sich in Blogs und über Twitter eine neue, politische Kraft mobilisierte. Ausdruck dieses Widerstands war auch eine Petition gegen das "Zugangserschwerungsgesetz", die von über 131.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Mittlerweile ist das Gesetz zwar in Kraft, die Sperren aber werden nicht angewendet. Abgesehen von Teilen der Union haben sich alle Parteien davon distanziert. Von der Leyens Ruf im Netz bleibt ruiniert.

Kandidaten für ein "altes Deutschland"

"Was qualifiziert Ursula von der Leyen für das Amt des Bundespräsidenten?", fragt entsprechend auch Netzaktivist Beckedahl. "Ist es eine Qualifikation, Mitglied in der CDU zu sein? Einen Posten im Kabinett zu haben, der anders besetzt werden soll? Über 40 zu sein? Das sind keine Eigenschaften, die als Qualifikationen für dieses Amt ausreichen sollten. Ein Bundespräsident soll versöhnen, möglichst intellektuell sein, nachdenklich Debatten anstoßen. Das sind alles Charakterzüge, die man bei Frau von der Leyen so noch nicht gesehen hat." Der Kreis der Kandidaten verkörpere bedauerlicherweise ein "altes Deutschland", was der Parteiendemokratie ein "schlechtes Zeugnis" ausstelle. Die Haltung findet auch bei anderen wichtigen Sites der Community Echo. Jens Berger, der Verfasser des linken Blogs "Spiegelfechter" etwa, schreibt auf Telepolis: von der Leyen wäre als Bundespräsidentin nicht mehr als eine "Sockenpuppe der Kanzlerin in Schloss Bellevue".

Was für eine Qualität also hat der Widerstand im Netz? Die Aktion "not-my-President" sei vergleichbar mit einer "Spaß-Guerilla-Aktion", sagt Beckedahl. Bei dem Logo handele es sich um einen Remix des Zensursula-Logos aus dem vergangenen Jahr, eine Weiterentwicklung. Ein "Mem" nennt Beckedahl das, um gleich die Bedeutung dieses Kunstworts zu erläutern. "Ein Mem ist ein kulturelles Phänomen, das sich verselbstständigt und weiterentwickelt", sagt er.

Die politische Wirkungskraft der "not-my-President"-Aktion darf dabei nicht überschätzt werden. Das Netz an sich steht weder für eine homogene, politische Gruppe, noch ist die Mobilisierungskraft so groß, dass die Skepsis gegenüber von der Leyen als Mehrheitsmeinung betrachtet werden kann. Eine mit den USA vergleichbare politische Kampagnenfähigkeit gibt es in Deutschland trotz aller Gegenwehr gegen Internetsperren noch nicht. Ähnlich realistisch sieht das auch Beckedahl. Es wäre vermessen zu glauben, man könne nun die Nominierung von der Leyens auf ähnliche Weise aufhalten wie bislang das Sperren von Internetseiten, sagt er. "Wir können nur hoffen, dass die eiserne politische Regel auch hier gilt. Der erste, der öffentlich vorgeschlagen wird, wird es dann doch nicht."

Sollte von der Leyen tatsächlich Bundespräsidentin werden, könnte sie die Kritiker aus der Netzgemeinden sogar für einige Zeit loswerden. "Der Bundespräsident eignet sich nicht als Ziel von Kampagnen - und sollte es auch nicht sein", sagt Beckedahl. "Aus Respekt vor dem Amt."

Solange die Nominierung aber noch nicht durch ist, wird im Netz fröhlich weiter getwittert.

P.S.: Regt sich auch Ihr Widerstand? Oder sehen Sie Protest gegen eine solche Personalie als Blödsinn an? Diskutieren Sie mit uns auf Facebook.

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