Mohammed Haydar Zammar

Kooperation mit einem Folterstaat

13.03.2008 13:50

Die Syrien-Connection

Dies ist die Geschichte der Beziehung zwischen Deutschland und einem arabischen Folterstaat. stern-Recherchen belegen, wie eng Außenminister Steinmeier und BND-Chef Uhrlau mit dem Regime in Damaskus kooperiert haben - auch auf Kosten von Menschenrechten.

Fall Zammar

06.01.2007 15:15

Das BKA half bei der Entführung

Einem Medienbericht zufolge hat das Bundeskriminalamt die US-Geheimdienste mit Informationen versorgt, die es ermöglichten, den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar zu verschleppen. Damit wurden stern-entsprechende Informationen vom Mai diesen Jahres bestätigt.

Anschläge vom 11. September

14.08.2003 19:18

Das Versagen der CIA - Was die deutschen Geheimdienste wussten

Amerikas Agenten hätten die Anschläge vom 11. September verhindern können. CIA und deutsche Ermittler hatten einige Attentäter seit Jahren im Visier. Doch Konkurrenzkampf und Bürokratie kosteten 3066 Menschen das Leben.

SPD

07.09.2008 02:38

Steinmeier, der neue Kanzlerkandidat

In Brakelsiek, seinem Heimatort, nennen sie ihn "Prickel", dort spielte er in seiner Jugend Fußball im defensiven Mittelfeld. Nun steht sein Aufstieg fest: Frank-Walter Steinmeier rückt in die Sturmspitze vor - als Kanzlerkandidat der SPD. Kann er das? Steinmeiers Lebensgeschichte macht skeptisch.

Blog "Hans-Martin Tillack"

09.04.2008 11:53

Ham Sie die neue Steinmeier-CD?

Im Musikgeschäft sind CDs ja ziemlich out. In der Berliner Politik, wo alles immer mit Zeitverzug nachgeholt wird, sind sie dagegen richtig angesagt. Zum Beispiel die vier CDs mit den Bankdaten deutscher Steuerflüchtlinge in Liechtenstein, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für 4,2 Millionen Euro beschafft hat. Vier super beliebte Scheiben, die einen Riesenskandal ausgelöst haben. Auch viele Journalisten würden sie gerne erwerben. Wenn man halt wüsste wo. Der Mediamarkt verkauft sie jedenfalls nicht. Ebenfalls auf dem Weg nach oben in den Berliner Charts ist die Steinmeier-CD. Ja, die Steinmeier-CD. Ich rede nicht von irgendwelchen Rock-gegen-Rechts-Scheiben , die der Bundesaußenminister und SPD-Vizechef neuerdings verteilt. Ich rede von einer, die von ihm selbst produziert wurde. Es gibt sie, ich weiß das. Erwähnt wird sie in einem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 1.März 2006. Dort geht es um den Terminkalender des heutigen Außenministers und früheren Chefs des Kanzleramtes. Wörtlich heißt es dort: „Tatsächlich ist der Terminkalender von Dr. Steinmeier nicht mehr im Bundeskanzleramt vorhanden. Er wurde auf CD gebrannt und von ihm mitgenommen.“ Die Note entstand, nachdem ich Anfang 2006 auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom Kanzleramt die Herausgabe von Steinmeiers Terminkalender gefordert hatte. Mich interessierte damals die Frage, welche syrischen Geheimdienstleute Steinmeier getroffen hatte, mit denen er zum Beispiel über die Entführung und Inhaftierung des deutschen Islamisten Mohammed Haydar Zammar hätte reden können. Natürlich gäbe es viele weitere Gründe, aus denen man heute gerne diesen Terminkalender studieren würde. Etwa um zu erfahren, welche anderen Dunkelmänner Steinmeier damals so alles empfangen hat, zum Beispiel aus Libyen . In den USA sind solche Anfragen kein Problem. Dort gilt ein derart weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz, dass es hierzulande nicht mal bei den Grünen durch käme. Deshalb war es dort für Journalisten der New York Times mühelos möglich, etwa den Terminkalender des früheren texanischen Gouverneurs George W.Bush zu erlangen. Der zeigte, dass der spätere Präsident erst ab 9 Uhr erste Besprechungen hatte, zwei Stunden Mittagspause machte und um 17 Uhr das Büro wieder verließ. Bei allen Bekenntnissen zum transatlantischen Dialog - zu solcher Transparenz à l’americaine ist man im Haus von Angela Merkel nicht bereit. Das Kanzleramt lehnte meine beiden Anträge auf Zugang zu dem Steinmeier-Terminkalender strikt ab, weil es sich hier um „keine amtlichen Informationen“ im Sinne des Gesetzes handele. Außerdem ließ die Behörde offen, ob diese Kalenderdaten im Kanzleramt „überhaupt vorhanden“ seien. Aus dem oben erwähnten Vermerk vom 1.März 2006 geht aber hervor, dass selbst nach Auffassung von IFG-Experten der Bundesregierung die Frage „nicht abschließend gerichtlich geklärt“ war, ob ein Terminkalender nicht doch „eine amtliche Information ist“. Darum hatte das IFG-Koordinierungsreferat des Bundesinnenministeriums dem Kanzleramt vorgeschlagen, „Herrn Tillack wahrheitsgemäß zu erklären, dass der Terminkalender nicht mehr im Besitz des Bundeskanzleramtes ist“. Der Vorschlag wurde im Hause verworfen. Stattdessen entschied die Behörde alternativ, nicht ganz so wahrheitsgemäß vorzugehen und über diese Frage keine Angaben zu machen. Das sei auch hilfreich für den Fall, dass die Gerichte doch noch entscheiden sollten, dass Terminkalender Akten im Sinne des IFG seien. Dann nämlich, so der Vermerk, „könnte der Terminkalender von Dr.Steinmeier ohne weiteres wieder beschafft werden. Dies würde einen eventuellen Vorwurf der Mitnahme ‚amtlicher Informationen’ durch Herrn Steinmeier erst gar nicht aufkommen lassen.“ Anders gesagt: Die Steinmeier-CD gibt es weder beim Mediamarkt, noch im Kanzleramt. Aber das Kanzleramt kann sie bei Bedarf bestellen.

BND-Untersuchungsausschuss

13.03.2008 22:30

Steinmeier weist Vorwürfe zurück

Außenminister Steinmeier hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung sei an der Verschleppung des Deutsch-Syrers Zammar mitschuld. "Völliger Unsinn", sagte er. Man habe sich "immer in den Grenzen des Rechtsstaates" bewegt. Der aktuelle stern belegt das Gegenteil.

US-Entführungsprogramm

11.03.2008 16:15

Ex-CIA-Mann belastet deutsche Kollegen

Verantwortliche der deutschen Geheimdienste waren frühzeitig über die Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die CIA informiert. Das berichtet der stern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerät in Erklärungsnot. Was wusste der damalige Kanzleramtschef wirklich über die illegalen US-Praktiken?

Nutzung von Folter-Informationen

18.12.2005 14:45

Schäuble legt nach

Innenminister Wolfgang Schäuble bleibt bei seinem Kurs: Zunächst hatte er angekündigt, unter Folter erlangte Informationen nutzen zu wollen. Nun sagt er, dass das auch für Informationen von Guantanamo-Häftlinge gelte.