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In seltener Einmütigkeit hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Alle Fraktionen stimmten am Donnerstag dem zuvor gemeinsam ausgehandelten Antrag zu.
Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der Mordserie von Neonazis beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit breiter Mehrheit für einen zuvor gemeinsam von allen Fraktionen ausgearbeiteten Antrag. Das Gremium soll Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden klären, die im vergangenen Jahr bekannt geworden waren. Der Thüringer Terrorzelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin sowie weitere Verbrechen zur Last gelegt.
Der Untersuchungsausschuss soll auch klären, welche Konsequenzen sich für die Sicherheitsbehörden aus den Ermittlungspannen ergeben. Als Vorsitzender des Gremiums ist der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vorgesehen. Grüne und Linke scheiterten mit Anträgen, die Größe des Gremiums so zu verändern, dass sie zusammen über ein eigenständiges Beweisantragsrecht verfügen würden. Redner der übrigen Fraktionen sicherten aber zu, Anträge nach Möglichkeit im Konsens zu beschließen.
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