Müntefering-Rüge im Rentenstreit: Gabriel weist Vorwurf des Taktierens zurück

Unterschiedliche Blickwinkel bei der Rente mit 67: Sigmar Gabriel (r.) und Franz Müntefering© Hannibal/DPA

In der SPD weitet sich der Streit über die Rente mit 67 aus. Dabei hat sich zwischen dem amtierenden Parteichef Sigmar Gabriel und seinem Vorgänger Franz Müntefering ein regelrechter Schlagabtausch entwickelt. Gabriel habe Vorwürfe des früheren Bundesarbeitsministers unter Verweis auf die "völlig unzureichende" Lage für ältere Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt zurückgewiesen, schreibt der "Tagesspiegel". Münteferings Kritik beinhalte "Unterstellungen", zitierte das Blatt aus einem Brief Gabriels an den ehemaligen SPD-Chef.

Zuvor hatte Müntefering seine Partei vor einem Kurswechsel gewarnt: "Jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion (zur Erhöhung des Rentenalters) zu unterbrechen, wäre ein defensives Signal", schrieb der Ex-Minister laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Brief an die SPD-Führung. Die Parteispitze korrigiere die Rentenposition der Sozialdemokraten aus parteitaktischen, aber nicht aus sachlichen Gründen. "Da alle Beteiligten die Wirkung eines Aussetzungsbeschlusses auf den Fortgang der Debatte in den kommenden Jahren, auch für die anstehenden Wahlkämpfe, kennen, ist das Augenzwinkern kaum zu übersehen", zitierte das Blatt Müntefering weiter. "Gut für die Glaubwürdigkeit von SPD und Politik insgesamt ist das nicht."

"Überprüfungsklausel selbst nie ernst genommen"

Gabriel entgegnete laut "Tagesspiegel" auf Münteferings Vorwürfe, er müsse davon ausgehen, dass der Ex-Arbeitsminister "die Überprüfungsklausel im Gesetz selbst nie ernst genommen, sondern eher mit einem Augenzwinkern akzeptiert" habe,­ "wohl wissend oder billigend in Kauf nehmend, dass sie für den weiteren Fortgang der Entscheidungen ohne Relevanz ist".

Müntefering hatte die umstrittene Reform in der großen Koalition und in der SPD durchgesetzt. Sie enthält eine Überprüfungsklausel wonach der Einstieg in die Rente mit 67 von der Arbeitsmarktsituation Älterer abhängig gemacht werden soll. Die jetzige SPD-Führung hatte sich am Mittwochabend unter Berufung auf die Klausel auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll die Rente mit 67 erst dann eingeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, derzeit sollen es 21,5 Prozent sein. An dem Ziel, die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 abzuschließen, hält die SPD-Spitze aber fest.

SPD-Linke will Parteitagsbeschluss

Vertreter des linken SPD-Flügels fordern unterdessen, dass der Parteitag Ende September die Aussetzung der Reform formal beschließt. Bislang will die Parteispitze nur auf den Vorstandsbeschluss verweisen, der an diesem Montag geplant ist, und vom Parteitag eine Kommission zur Erarbeitung weiterer Ausnahmen einsetzen lassen.

"Man kann nicht den ganzen Sommer diskutieren, ohne dann den Parteitag mit dem Thema zu befassen", monierte Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner in der "Berliner Zeitung". Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, verlangte, "dass sich der Parteitag mit der Rente mit 67 befasst und endgültig beschließt".

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, bezeichnete den Rentenkompromiss der SPD im "Hamburger Abendblatt" (Freitag) als Opposition gegen sich selbst. Der jetzige Plan der SPD werde an der Mehrheit von Union, FDP und Grünen scheitern. "Die Anhebung des Rentenalters ist ungerecht und unnötig. Wir brauchen andere Reformen."