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Edathy meldete Laptop als gestohlen

Nachdem er sein Mandat niedergelegt hatte, meldete der SPD-Politiker Edathy seinen dienstlichen Rechner als gestohlen. Merkwürdig: Der Bundestag informierte nicht die Staatsanwaltschaft in Hannover.

Von Hans-Martin Tillack

  Mögliches Beweismittel verschwunden? Sebastian Edathy (SPD)

Mögliches Beweismittel verschwunden? Sebastian Edathy (SPD)

Im Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sind wichtige mögliche Beweismittel verschwunden. Nach Recherchen des stern ließ Edathy sein dienstliches Laptop dem Bundestag vergangene Woche als gestohlen melden, nachdem er sein Mandat niedergelegt hatte und die Staatsanwaltschaft seine Wohnung und Büros in Niedersachsen durchsucht hatte.

Der Sprecher des Bundestages, Ernst Hebeker, sagte dem stern am Montag, dass Edathy das Gerät am 12. Februar 2014 als gestohlen gemeldet habe. Durch wen Edathy diese Information an die Bundestagsverwaltung gegeben habe, sei "nicht verifizierbar", sagte Hebeker.

Edathys Anwalt Christian Noll ließ eine Anfrage des stern zu dem Sachverhalt bisher unbeantwortet.

Staatsanwaltschaft ahnungslos

Der Vorgang wirft auch Fragen an den Bundestag auf. Denn die Parlamentsverwaltung hat es bis zum späten Montagnachmittag unterlassen, die ermittelnden Staatsanwälte in Hannover über die brisante Nachricht mit dem Laptop zu unterrichten. "Das war uns bisher nicht bekannt", sagte die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Kathrin Söfker, dem stern. Man nehme das "mit Verwunderung" auf. Erst Stunden nach ersten Anfragen des stern traf bei den Ermittlern ein Fax der Bundestagsverwaltung ein, in dem diese über den Vorfall informierte.

Von Bedeutung ist die Nachricht mit dem Laptop nicht zuletzt, weil die Staatsanwaltschaft bereits vergangene Woche mitgeteilt hatte, dass einige der von Edathy in Kanada gekauften Bilder und Filme nackter Jungen über den IT-Server des Bundestages heruntergeladen worden seien. Es sei aber womöglich nicht identifizierbar, wer genau im Bundestag sie heruntergeladen habe.

Lammerts Leute offenbar untätig

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ließ weitere Fragen im Fall Edathy bisher unbeantwortet. Am Dienstag vergangener Woche, einen Tag nach der Durchsuchung der Privatwohnung des Ex-Abgeordneten, hatte der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, den zuständigen Parlamentsmitarbeiter in Berlin telefonisch gebeten, das dortige Büro des Politikers zu sichern, ebenso die IT-Ausstattung. "Könnt Ihr das für uns machen?", habe man gefragt, sagt der ermittelnde Staatsanwalt Thomas Klinge. Und in dem Gespräch habe der zuständige Bundestagsmitarbeiter "signalisiert", die Sicherung sei möglich. Tatsächlich taten Lammerts Leute offenbar nichts. Gleichwohl ließen sie die Staatsanwälte offenbar in dem Glauben, die Sache sei gelöst. Er sei sicher, dass "insofern kein Beweismittelverlust mehr droht", hatte Chefermittler Fröhlich noch am Freitagvormittag erklärt.

Einzug Gabriele Groneberg

Erst als die Ermittler ebenfalls am Freitag erneut in Berlin nachfragten, erfuhren sie, dass die Bundestagsverwaltung offenbar untätig geblieben war. Nicht nur das: Anstatt es zu sichern, wiesen die Bundestagsbeamten das Büro Edathys Nachrückerin Gabriele Groneberg (SPD) zu. Die frischgebackene Abgeordnete zog darauf am Mittwoch vergangener Woche in die Räume im siebten Stock des Paul-Löbe-Haus nördlich vom Reichstag.

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