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Steinmeier fordert NPD-Verbot

Gemeinsam gegen Rechts: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will den Fahndungsdruck auf Rechte erhöhen - und die NPD verbieten lassen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will schärfer gegen rechte Webseiten vorgehen. Unterdessen haben Bürger in München gegen die NPD protestiert.

Nach dem vermutlich von einem Neonazi verübten Mordanschlag auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl wird der Ruf nach einem konsequenteren Vorgehen gegen Rechtsextremisten immer lauter. Außenminister und Vize-Kanzler Frank- Walter Steinmeier (SPD) forderte, den Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene zu erhöhen und setzte sich für ein NPD-Verbot ein. Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner sagte: "Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, jetzt gemeinsam zu handeln." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, schärfer gegen rechtsradikale Internetseiten vorzugehen, auf denen in der Vergangenheit auch Mannichl geschmäht wurde. In München forderten am Samstag mehrere Dutzend Bürger bei einer Mahnwache und Kundgebung ein Verbot der rechtsextremen NPD.

Steinmeier: "Brutale Verbrecher"

"Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Der "feige Anschlag" erfülle ihn mit großer Sorge. "Hier geht es nicht um rechte Spinner oder randalierende Skinheads. Hier trachten brutale Verbrecher einem Menschen nach dem Leben! Dass die rechte Szene heute glaubt, ungestraft Hakenkreuzflaggen bei Beerdigungen in Gräber legen zu können, ist zutiefst erschreckend. Deswegen brauchen wir ein genaueres Hinsehen der Landesämter und des Bundesamt für Verfassungsschutz."

Außerdem sei es dringend nötig, "so mutigen Polizisten wie Alois Mannichl den Rücken zu stärken". Den Anschlag auf den hervorragenden und mutigen Polizeichef müsse man sehr ernst nehmen. "Die Täter müssen schnell gefasst und mit der ganzen Härte des Strafrechts verurteilt werden. Die Strafe muss ganz klar machen, dass wir keine rechtsextremistischen Gewalttaten in unserem Land dulden", erklärte Steinmeier.

Der 52 Jahre alte Polizeidirektor war vor einer Woche vor seinem Haus in Fürstenzell bei Passau niedergestochen worden. Vermutet wird ein Racheakt, da Mannichl in der Vergangenheit konsequent gegen Rechtsextremisten vorgegangen war. Am Freitag verließ er das Krankenhaus wieder. Dabei kündigte er an, dass er sich nicht einschüchtern lassen und weiter konsequent gegen Neonazis vorgehen werde. Nach dem Täter wird weiter gefahndet.

Demonstration in München

Auch die Demonstranten in München forderten, dass die NPD verboten wird. "Neonazis sollen keine Möglichkeit mehr haben, auf die Öffentlichkeit mit Aufmärschen, Konzerten oder Schulhof-CDs Einfluss nehmen zu können", sagte Ernst Grube, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), bei der Kundgebung vor dem bayerischen Innenministerium. Forderungen wie "Geschichte ernst nehmen - NPD endlich verbieten" standen auf den Transparenten und Schildern der Kundgebungsteilnehmer.

Angesichts von mehr als 130 Toten durch rechtsextremistische Gewalt in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten forderte Grube vor allem die bayerische Staatsregierung zum Hinsehen und Handeln auf. "Nichts hat sich in den letzten 20 Jahren gerührt. Schweigen ist aber falsch."

Die Fahndung nach dem Täter und möglichen weiteren Komplizen, die alle auffällige Tätowierungen tragen sollen, blieb bisher ohne Erfolg. Es seien mehrere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, die nun nach und nach abgearbeitet werden müssten, sagte ein Sprecher der Passauer Polizei am Samstag. Eine heiße Spur zeichnet sich bisher jedoch noch nicht ab. Ein aus aus der rechten Szene stammendes Münchner Ehepaar, das der Mittäterschaft beschuldigt wird, sitzt wegen Beihilfe zum versuchten Mord bereits in Untersuchungshaft.

DPA/AP/AP/DPA
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