Nach BayernLB-Debakel: SPD in Bayern fordert Neuwahlen

"Unfähige Politiker" der CSU hätten Milliarden verbrannt: SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher (vorne) attackiert die Regierung von Ministerpräsident Seehofer (hinten)© Andreas Gebert/DPA

Die BayernLB ist ihre österreichische Skandaltochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) los - und der CSU bleibt ein toxisches Erbe. 3,7 Milliarden Euro Verlust hat die staatliche Bank unter den Augen des jahrelang CSU-dominierten Verwaltungsrats den bayerischen Steuerzahlern mit ihrem gescheiterten Balkan- Experiment eingebrockt. Toxisch sind nicht nur die finanziellen, sondern auch die politischen Folgen. "Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: CSU", schleudert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der CSU am Dienstag im Landtag entgegen - und fordert Neuwahlen in Bayern."Geben Sie die Herrschaft des Landes bitte wieder zurück in die Hände des bayerischen Volkes", sagte er in seiner Antwort auf eine Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Seehofer hatte darin zugesagt, die Probleme der BayernLB zu lösen.

Seehofer gab seine Regierungserklärung zum Verkauf der bisher zur BayernLB gehörenden österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) ab. Österreich verstaatlicht die HGAA, die mehrheitlich staatliche BayernLB verzichtet gleichzeitig auf 825 Millionen Euro Forderungen von ihrer bisherigen Tochter. Bankchef Michael Kemmer hatte am Montag auf Druck der Staatsregierung seinen Posten zur Verfügung gestellt. Er kam so einem Rauswurf zuvor.

Seehofer nannte dies ein "Debakel". "Es ist zu keinerlei Schönrederei Anlass", sagte Seehofer. Gleichzeitig sagte er zu, die Hintergründe umfassend aufzuklären. Er sehe seine Landesregierung in einer "Aufklärungs- und Informationspflicht". Außerdem bekräftigte er seine Ankündigung, dass der Freistaat sich von der BayernLB trennen will. Trotz monatelanger intensiver Bemühungen hat Bayern aber bisher keinen Interessenten gefunden. SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher sagte, bei der BayernLB handle es sich um einen Skandal, der als Schandfleck in die Geschichte Bayerns eingehen werde. "Unfähige Politiker" der CSU hätten Milliarden verbrannt. Das Logo CSU sei inzwischen ein "Markenzeichen für finanzpolitischen Dilettantismus".

Seine Forderung nach Neuwahlen begründete Rinderspacher damit, dass die CSU die Menschen in Bayern im Jahr 2008 "nach allen Regeln der Kunst" über die wirtschaftliche Lage belogen habe, um an der Macht zu bleiben. Es handle sich um eine "dreiste Wählertäuschung", ohne die die CSU "nie und nimmer über 40 Prozent gekommen" wäre. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte vor Journalisten in Berlin zur BayernLB, "die Sache ist sehr unschön". Dies zeige, "dass Politik in ihrer Gesamtheit nicht unbedingt geeignet ist, das Bankgeschäft erfolgreich zu betreiben". Alle Landesbanken erbrächten derzeit den Beweis, dass sie keine besseren Banker seien als die Privatbanken. Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger sagte, zum Desaster der BayernLB sei es gekommen, "weil die CSU das große Rad drehen wollte". Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe immer davon gesprochen, Champions League zu spielen. "Man kann eben nicht bestehen in der Champions League mit Kreisligaspielern."

Österreichs Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kündigte unterdessen an, nach der Verstaatlichung der HGAA penibel nach den Gründen für deren Schieflage zu suchen. Es werde jeder Beleg, jeder Vorgang, jede Verantwortung in dieser Bank beleuchtet. Pröll kündigte an, dass dazu eine Sonderkommission eingerichtet werde.

Der Milliarden-Deal der BayernLB mit der HGAA im Jahr 2007 war vom Verwaltungsrat der Landesbank gebilligt worden. In dem Gremium saßen damals mehrere prominente CSU-Politiker, darunter der damalige Innenminister Günther Beckstein, der damalige Wirtschaftsminister Erwin Huber und der heutige Fraktionschef Georg Schmid.