Nach Brandstiftung: El Masris Schuldfähigkeit wird geprüft

Khaled el Masri wird nach seiner Festnahmen in der Psychatrie untersucht© Michael Kappeler/DDP

Der durch seine Entführung nach Afghanistan bekannt gewordene Deutsch-Libanese Khaled el Masri wird nach seiner Brandstiftung in einem Neu-Ulmer Metro-Großmarkt auf Schuldfähigkeit untersucht. Der 43-Jährige sei für unbestimmte Zeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, sagte sein Anwalt Manfred Gnjidic am Freitag in Ulm auf einer Pressekonferenz. Bereits seit einem Jahr werde el Masri im Ulmer Behandlungszentrum für Folteropfer behandelt. "Diese Therapie ist aber unzureichend", sagte Gnjidic. Sein Mandant sei nun "nervlich völlig zusammengebrochen".

Brandlegung nach Streit um einen iPod

El Masri hatte am Donnerstag gegen 04.00 Uhr den Supermarkt mit Benzin angezündet. Bei dem Brand war ein Schaden von rund 500.000 Euro entstanden. Nach Angaben der Polizei hatte der Täter eine Glastür eingeschlagen und im Eingangsbereich Feuer gelegt. Noch in der Nacht wurde el Masri in der Nähe festgenommen. Der Tat ging nach Angaben des Anwalts ein wochenlanger Streit um die Rückgabe eines defekten Musikabspielgeräts voraus. "Wir sehen hier exemplarisch, was passieren kann, wenn man Folteropfer nicht behandelt, sondern allein lässt", sagte Gnjidic.

El Masri war am 31. Dezember 2003 vom US-Geheimdienst CIA in Mazedonien entführt und erst nach fünf Monaten freigelassen worden. In der Zwischenzeit wurde er nach eigenen Angaben nach Afghanistan gebracht, misshandelt und verhört. Anfang dieses Jahres hatte die Münchner Staatsanwaltschaft wegen der Entführung El Masris Haftbefehle gegen mehrere mutmaßliche CIA-Agenten erlassen. Die Verdächtigen sind international zur Fahndung ausgeschrieben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht derzeit zu klären, ob deutsche Behörden ausreichende Maßnahmen ergriffen haben, um dem deutschen Staatsbürger zu helfen.

Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Der Glaubwürdigkeit seines Mandanten habe die Tat nicht geschadet - "im Gegenteil", sagte der Anwalt. Gnjidict kritisierte, die Bundesregierung habe seinen Mandanten mit psychischen Problemen allein gelassen. Er habe sich zuletzt intensiv, aber vergeblich um eine psychiatrische Betreuung für el Masri bemüht. "Er musste Straftäter werden, um die Therapie zu bekommen, die ihm als Opfer seit Jahren zustand". Gnjidic zufolge wies das Bundeskanzleramt vor zwei Wochen einen dringenden Brief zurück, da es nicht zuständig sei. Laut richterlichem Beschluss stelle El Masri nun eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Dabei ist el Masri seit seiner Rückkehr nach Deutschland nicht zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Wie die Staatsanwaltschaft Ulm am Freitag bestätigte, wurde gegen den 43-Jährigen bereits im Januar ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Ferner erwarten das Folteropfer El Masri Ermittlungen wegen Beleidigung, weil er im April eine Angestellte des von ihm angezündeten Metro-Marktes angespuckt haben soll. Die Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erfolgte, nachdem der aus dem Libanon stammende Deutsche einen Mitarbeiter der Prüfgesellschaft Dekra verprügelt hatte. Dieser hatte ihn laut "Süddeutscher Zeitung" abgemahnt, weil er zu viele Stunden seiner Ausbildung zum Lkw-Fahrer verpasst hatte, woraufhin el Masri ausrastete und zuschlug.

El Masri darf mildernde Umstände erwarten

In der von ihm nun in Brand gesetzten Metro-Filiale hatte er kürzlich einer Angestellten ins Gesicht gespuckt. Er war mit ihr in Streit geraten, weil sein dort kurz zuvor gekauftes iPod angeblich nach wenigen Stunden nicht mehr funktionierte. Die Anzeige in dieser Sache sei unterwegs, erklärte der Sprecher der Memminger Staatsanwaltschaft, Johann Kreuzpointner.

Die Einweisung el Masris zur Untersuchung und Behandlung in ein Bezirkskrankenhaus, die am Donnerstag einem von der Staatsanwaltschaft Memmingen ausgesprochenen Unterbringungsbefehl folgte, entspricht nach den Worten Kreuzpointners rechtlich der Vollstreckung eines Haftbefehls. El Masri muss jetzt mit einem Strafverfahren wegen Brandstiftung rechnen. Laut Kreuzpointner steht darauf Gefängnis von nicht unter einem Jahr bis hin zu zehn Jahren. Wegen seiner offensichtlichen psychischen Probleme könnte der vor drei Jahren von seinen Entführern freigelassene El Masri jedoch mildernde Umstände beantragen.

Anwalt El Masris kritisiert Ex-Innenminister Otto Schily

"An der Brandsetzung gibt es nichts zu diskutieren, das hat er getan", sagte Manfred Gnjidic. Der Anwalt von Khaled el Masri warf dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily gleichzeitig vor, seinen Mandanten seit dessen Rückkehr nach Deutschland in keiner Weise unterstützt zu haben. "Das Verhalten von Schily stört mich kolossal", sagte er.