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Wulffs Aussagen im Faktencheck

Transparenz versprach der Präsident im TV. Er wähnte sich der Unterstützung des Volkes sicher - und habe keinerlei Zinsvorteile genossen. Stimmt das alles?

Von Dirk Benninghoff und Peter Neitzsch

  Heere Versprechen, aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Christian Wulff im TV

Heere Versprechen, aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Christian Wulff im TV

Transparenz und Aufklärung hat sich der Bundespräsident auf die Fahnen geschrieben. Aber schon der Tag nach seinem viel beachteten Fernsehinterview mit ARD und ZDF ergab: Viele der Aussagen von Christian Wulff stimmen mit der Realität nicht unbedingt überein. Wunsch und Wahrheit - ein Vergleich.

Wulff über Transparenz

Behauptung: Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu den Abläufen sehen und bewertet sie auch rechtlich. Und ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat und wenn es das in Zukunft immer gibt, wird es auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern.".

Realität: Die Aussage ist falsch. Nicht "alles", sondern lediglich eine sechsseitige Zusammenfassung (inklusive Einleitung und anderer Formalitäten) stellten seine Anwälte ins Netz. Ob er damit die Bundesrepublik "zu mehr Transparenz positiv" verändert hat? Kaum vorstellbar aber, dass außer ihm das noch jemand so sieht.

Wulff über seine Kreditkonditionen

Behauptung: "Es sind ganz normale, übliche Konditionen."

Realität: Bereits den Geerkens-Kredit erhielt Wulff zu sehr günstigen Konditionen. Das 500.000-Euro-Darlehen bekam Wulff im Oktober 2008 zu einem Zinssatz von vier Prozent. Das Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (IFF) hat die Kosten mit denen von üblichen Krediten verglichen und kommt zu dem Schluss: "Rechnet man den Zinsvorteil auf die tatsächlich in Anspruch genommene Laufzeit, so betrug er mindestens 8937,50 Euro." Auf die gesamte Laufzeit bezogen, wären es 32.500 gewesen.

Durch den Wechsel zur BW-Bank im Frühjahr 2010 profitierte Wulff abermals: "Die Umwandlung des Kredits war ein Super-Geschäft für Wulff", urteilt der Finanzexperte Max Herbst von der Frankfurter Analysefirma FMH gegenüber stern.de. Die Zinsen für den neuen variablen Kredit über 520.000 Euro orientierten sich an dem Standardzins Euribor und betrugen zuletzt nach Auskunft von Wulffs Anwälten 2,1 Prozent. Gemessen am Euribor-Zinssatz könne die Marge der Bank nur bei einem halben Prozentpunkt gelegen haben, schätzt Herbst. Absolut unüblich, denn normalerweise verlangen Banken bei vergleichbaren Krediten mindestens ein Prozent und mehr Aufschlag. Dies sei schon nötig um Ausfallrisiko und Verwaltungskosten abzudecken. Das Fazit von Herbst: "An diesem Kredit hat die Bank kein Geld verdient." Das IFF schätzt den finanziellen Vorteil der Wulffs, der so entstanden ist, in der Summe gar auf rund 150.000 Euro.

Wulff über seinen Vertrag mit der BW Bank

Behauptung: "Denn wenn Sie am 25. November sich geeinigt haben (...), dann ist der Vertrag geschlossen...Es gilt auch Handschlagqualität in diesem Bereich, wenn man sich mit seiner Bank verständigt."

Realität: Die Bank widerspricht. "Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform". So fiel die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der "Welt" aus. Einen schriftlichen Vertrag habe die Bank aber erst am 12. Dezember an Wulff geschickt, unterschrieben habe er den Kreditvertrag am 21. Dezember und damit rund eine Woche nach den ersten Medienberichten über seine Hausfinanzierung. Bei der Bank sei der unterschriebene Vertrag erst am 27. Dezember eingegangen.

Wulff über seinen Anruf bei der "Bild"

Behauptung: "Ich habe nicht versucht, sie (die erste Geschichte über den Geerkens-Kredit, d.Red.) zu verhindern...Ich habe dann gebeten, um einen Tag die Veröffentlichung zu verschieben, damit man darüber reden kann, damit sie sachgemäß ausfallen kann."

Realität: "Bild" bestreitet, dass es nur um eine Verschiebung ging. "Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden", sagte Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der Boulevardzeitung, im "Deutschlandfunk". Um dies zu belegen, plante Chefredakteur Kai Diekmann, das Protokoll des Wulffschen Anrufs auf seiner Mailbox vom 12. Dezember zu veröffentlichen. Der Präsident lehnt dies ab. Seitdem tobt die Debatte: Die Opposition fordert den Präsidenten auf, die Veröffentlichung freizugeben. Nach einem Protokoll des Anrufs, das stern.de vorliegt, findet sich aber in der Tat eine Passage in dem Telefonat, in der Wulff darum bittet, über die Sache zu reden, wenn "das Staatsoberhaupt" wieder im Lande sei. Allerdings fallen aber auch drohende Formulierungen.

Wulff über seine Beliebtheit

Behauptung: "Ich bin geradezu überrascht, wie stark die Bürgerinnen und Bürger...letztendlich darauf setzen, dass ich Bundespräsident bleibe."

Realität: Das stimmte - so lange es um die Kreditaffäre ging. Hier waren in mehreren Umfragen jeweils rund 70 Prozent der Deutschen der Meinung, Wulff müsse nicht zurücktreten. Die Zustimmung zu Wulff schwindet aber, seitdem die Pressefreiheitsaffäre bekannt wurde. Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend meinen nur noch 47 Prozent der Bevölkerung, dass Wulff im Amt bleiben kann. Damit verlor das Staatsoberhaupt seit Wochenbeginn kontinuierlich an Zustimmung. Dass Wulff ehrlich ist, glauben der Umfrage zufolge nur noch 22 Prozent.

Wulff über seinen Freund Wolf-Dieter Baumgartl

Behauptung: "Der ausgeschieden ist, der heute sozusagen Pensionär ist."

Realität: Der Versicherungsmanager mag formell Pensionär sein, er hat aber noch ein wichtiges Amt als Aufsichtsratsvorsitzender von Talanx - und ist damit nicht der unbedeutende Frührentner, als den Wulff ihn versucht darzustellen.

Von Dirk Benninghoff und Peter Neitzsch
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