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Welche Lehren sind aus den Anschlägen von Oslo zu ziehen? Politiker von SPD und Grünen haben da klare Vorstellungen: Die Bundesregierung solle den Kampf gegen Rechts intensivieren - und die Finger von der Vorratsdatenspeicherung lassen.
Welche Lehren aus Oslo ziehen? Darüber diskutieren deutsche Politiker© AFP
Nach den Anschlägen in Norwegen fordern Politiker von SPD und Grünen mehr Engagement gegen Rechtsextremismus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Frankfurter Rundschau", im Lichte der Attentate sollte "die Bundesregierung ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachungsfantasien hinterherlaufen". Forderungen der Union nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erteilte sie - ebenso wie SPD und FDP - eine klare Absage.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nach den Anschlägen von Norwegen nichts davon, hektisch Gesetze zu verschärfen. "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können", forderte sie in der "Rhein-Zeitung" (Dienstag). Die Anschläge in Norwegen zu benutzen, um in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, sei "nicht in Ordnung". Nahles forderte die Innenminister der Länder aber erneut auf, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu schaffen.
Der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse geht davon aus, dass der Doppel-Anschlag von Norwegen rechtsextremen Gruppierungen eher schadet als nützt. "Jeder, der womöglich Sympathien hatte, wird auf Distanz gehen", sagte Jesse den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Der Schluss, dass hinter dem Massaker eine rechtsextreme Vereinigung stehe, sei allerdings unzulässig: Beim Massaker in Norwegen handele es sich um "die Tat eines wahnsinnigen Einzelnen".
Der FDP-Internetexperte Jimmy Schulz betonte, die Anschläge in Norwegen hätten auch mit der Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden können, weil der Täter die Gräueltaten seit Jahren alleine minutiös geplant habe. Die Datenspeicherung auf Vorrat mache "unser Land nicht sicherer, im Gegenteil, sie nimmt uns ein großes Stück unserer Freiheit in Deutschland".
Die FDP-Bundestagsfraktion warb auch bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für ihr Modell einer Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur im konkreten Verdachtsfall (Quick Freeze). Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" lehnt Malmström dies aber als unzureichend ab, weil einige schwere Verbrechen nicht untersucht oder erfolgreich verfolgt werden könnten. Der FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann kritisierte in der Zeitung: "Frau Malmström gehen die Argumente aus. Sie trägt nur noch vor, dass mehr Daten besser seien als weniger."
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