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Wer gedacht hatte, der Gesundheitsfonds gehöre der Vergangenheit an, sieht sich getäuscht: Unionspolitiker verteidigen den Fonds als Erfolgsmodell - vor allem der vor Wahlen stehende Jürgen Rüttgers. Es soll lediglich "Verbesserungen" geben. Die FDP sieht das anders.
"Bleibt so, wie es ist": Jürgen Rüttgers bei Interviews daheim in Pulheim-Sinthern bei Köln.© Henning Kaiser/DDP
Auch nach der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung bleibt das Thema Gesundheitsfonds zwischen den künftigen Regierungspartnern ein Konfliktthema. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Geringerverdienern zugesichert, nicht zu den Verlierern einer Reform der Krankenversicherungen zu werden. "Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient", sagte Rüttgers dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Der Gesundheitsfonds, bei dem über einen Einheitssatz der gesetzlichen Krankenversicherungen (derzeit 14,9 Prozent) das Geld in einem zentralen Topf landet, steht für den Ministerpräsidenten, der im Mai Landtagswahlen zu bestehen hat, nicht zur Debatte. "Es bleibt erst einmal so, wie es ist." Man habe dafür gesorgt, dass es einen Milliarden-Zuschuss für die Krankenkasse gibt und damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich seien, sagte Rüttgers.
Auch der künftige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) verteidigte den von der Großen Koalition beschlossenen Fonds, der seit Anfang des Jahers in Kraft ist. Für die Union gelte grundsätzlich: "Der Gesundheitsfonds steht nicht zur Disposition", sagte Pofalla der "Passauer Neuen Presse". "Den Gesundheitsfonds verwalten gerade mal 21 Mitarbeiter. Eine so schlanke Einrichtung im Gesundheitsbereich hat es noch nie gegeben", verteidigte Pofalla das umstrittene System.
Grundsätzlich gilt jedoch: Union und FDP wollen eine Gesundheitsreform anpacken. Der künftige Gesundheitsminister Philipp Rösler will diese Reform sogar zum "Markenzeichen" von Schwarz-Gelb machen. Die Koalition müsse ein neues System aufbauen, das für über 80 Millionen Menschen in Deutschland "robust und gerecht" sei, sagte das mit 36 Jahren jüngste Kabinettsmitglied der "Bild"-Zeitung.
Der ohnehin umstrittene Gesundheitsfonds war nach den jüngsten Zahlen zum Defizit der Krankenkassen, das im kommenden Jahr bei etwa 7,5 Milliarden Euro liegen dürfte, noch stärker in die Kritik gekommen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen daher längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben und in Wettebewerb zueinander treten. Das künftige Ausgleichssystem wird den Planungen zufolge 2011 umgesetzt. Die Kassen werden danach einen einkommensunabhängigen Beitrag erheben können. Für Geringverdiener ist ein Solidarausgleich über Steuermittel geplant. Der Arbeitgeberbeitrag soll zur Entlastung der Wirtschaft begrenzt werden.
Nicht nur Bayerns Gesundheits- und Umweltminister Markus Söder (CSU) prophezeit angesichts der Differenzen eine schwierige Diskussion um die geplante große Reform. "Der Gesundheitsfonds wird abgewickelt und in ein neues System überführt", sagte Söder in München. Das Konzept stößt vor allem bei den gesetzlichen Krankenkassen auf scharfe Kritik. Bei finanziellen Problemen des Staates müssten Kürzungen des sozialen Ausgleichs für Geringverdiener unwiderruflich ausgeschlossen werden. Das forderte der stellvertretende AOK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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