Nach der Europawahl: SPD-Linke dringt auf Kurswechsel

SPD-Linker Hermann Scheer: Dass die SPD-Führung dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nachlaufe, "verletzt den Stolz unserer Mitglieder."© Thomas Lohnes/DDP

In der SPD scheint derzeit eine merkwürdige Stille zu herrschen. Man konnte sie am Montag vernehmen, auf der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung: Franz Müntefering schob das Desaster bei den Europawahlen mit einigen dürren Worten auf die Wahlbeteiligung. Frank-Walter Steinmeier kam erst gar nicht zur Pressekonferenz. Bereits am Dienstag sprach kaum jemand mehr über das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer bundesweiten Wahl. Die Analyse des 20,8-Prozent-Keulenschlags scheint nach 48 Stunden beendet. Doch wer genau hinhört, der merkt, dass die Partei dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl in Alarmstimmung geraten ist. Der Bundesparteitag am Sonntag, als Feierbühne für das SPD-Wahlprogramm gedacht war, könnte zum Schauplatz innerparteilicher Flügelkämpfe werden.

Hat das auch Konsequenzen für den Kanzlerkandidaten? Die führenden Köpfe der SPD-Linken, winken ab. Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl gibt es keine personelle Alternative zu Frank-Walter Steinmeier, dem großen Verlierer der Europawahl. Kritik gibt es intern jedoch schon. "Kandidat Ratlos" nennen ihn viele. Jetzt müsse er endlich auf Angriff gegen Angela Merkel umschalten. Dass er es kann, bezweifeln viele Genossen jetzt erst recht.

"Strategisches Denken unterentwickelt"

Auch der Parteivorsitzende Franz Müntefering und sein "Buddy", Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, sind bei der SPD-Linken nicht beliebter geworden. Hatte Wasserhövel bei seinem Amtsantritt nicht getönt, die SPD sei konzeptionell "schwachbrüstig"? Strategisch unterentwickelt? Und ohne Konzept für den Umgang mit der Kanzlerin? Ja, hatte er. Und welche Bilanz muss man nun ziehen? Eben. Doch die Linken wissen auch, dass sie Müntefering und Wasserhövel jetzt nicht aus ihren Ämtern kegeln können. Was bleibt, ist der Einflussnahme auf das Wahlprogramm, auf die strategische Ausrichtung der Partei. Der Parteilinke Hermann Scheer will auf der Sitzung des Parteivorstands am Samstag einen Punkt besonders kritisch thematisieren: Steinmeiers Flirt mit einer rot-gelb-grünen Koalition, der Ampel. Das müsse endlich aufhören. Entsprechende Avancen seien schädlich, sie würden die Partei nicht mobilisieren, sagt er, sondern demobilisieren. Dass die SPD-Führung dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle um der Macht willen nachlaufe, "verletzt den Stolz unserer Mitglieder." Zumal nicht glaubhaft zu machen sei, in einer Koalition mit dieser FDP ließe sich eine sozialere und gerechtere Politik betreiben als dies mit der CDU/CSU. Vernünftiger sei doch zu sagen: Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, dann gibt es eben wieder eine Große Koalition.

Scheers SPD-Landesverband ist Baden-Württemberg. Bei der Europawahl kassierte der Verband mit 18,1 Prozent eine empfindliche Schlappe. Bei der Kommunalwahl in der Landeshauptstadt Stuttgart mussten sich die Sozialdemokraten gar den Grünen geschlagen geben. Entsprechend mies ist die Stimmung - und entsprechend groß der Wunsch, etwas zu verändern. Deshalb haben die linken Genossen bereits ein Positionspapier aufgesetzt, das stern.de vorliegt. Am Mittwochabend findet nahe Stuttgart ein Treffen führender Politiker des linken SPD-Flügels statt, darunter Erhard Eppler und Andrea Nahles, um mit baden-württembergischen Sozialdemokraten über das Papier zu beraten.

Die Eckpunkte des Papiers:

- Die SPD müsse die Fehler der Vergangenheit klar benennen. Die Wähler hätten die Agenda 2010, die Rente mit 67, Hartz IV und die Senkung des Spitzensteuersatzes nicht vergessen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die für die Parteilinke im SPD-Bundesvorstand sitzt, sagte stern.de: "Wir haben die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht." Die SPD müsse Positionen wie die Rente mit 67, korrigieren, und die Hartz IV-Sätze anheben.

- Die Selbstkritik der SPD soll sich jetzt auch in der Zusammensetzung der Kernmannschaft für die Bundestagswahl zeigen. Kritiker der Steinmeier-Müntefering-Linie wie Herrmann Scheer und Otmar Schreiner müssten in sie aufgenommen werden.

- Verlangt wird von den Linken konkret: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die gerechte Besteuerung großer Erbschaften. Neue Arbeitsplätze müssten vorrangig in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege und Städtebau geschaffen werden

- Wenn die SPD die FDP als möglichen Koalitionspartner bezeichne, so die linken Kritiker, "kann die Partei nicht glaubwürdig ihre Mitglieder mobilisieren." Die SPD-Führung habe offenbar die Stimmung an der Basis immer noch nicht erkannt.

Wenn die Linken diese Themen auf Sonderparteitag am Sonntag laut thematisieren, kann es für die SPD-Chefetage ungemütlich werden. Die ohnehin gebeutelten Sozialdemokraten würden dann wieder ein altvertrautes Bild abgeben: das der inneren Zerissenheit. Und das könnte die Wahlchancen weiter schmälern.

Hannelore Kraft übt sich im Stillhalten

Prominente linke Sozialdemokraten ahnen das Risiko und geben sich deshalb öffentlich friedfertig bis zur Selbstverleugnung. Ein Beispiel: die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. Sie sagt, dass die niedrige Wahlbeteiligung der wichtigste Grund für die Niederlage bei den Europawahlen sei. So hatte es die SPD-Spitze schon zuvor formuliert. Auch am Entwurf des SPD-Wahlprogramms, das am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden soll, möchte sie grundsätzlich nichts verändern. "Wir haben alles, was richtig und wichtig ist, ins Wahlprogramm hinein geschrieben." Die Stimmung sei gut, so Kraft. "Wir sind hier sehr kampfbereit, wir gehen jetzt raus, jetzt erst recht."

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll Kraft zusammen mit dem schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner am Montag auf der SPD-Präsidiumssitzung allerdings bezweifelt haben, ob der Wahlkampfschwerpunkt wirklich auf die Themenfelder Wirtschaft und Finanzen gesetzt werden sollte statt auf das Soziale. Gegenüber stern.de stritt Kraft das ab. "Ich stehe ja gerade für Wirtschaftskompetenz, aber natürlich ist und bleibt soziale Gerechtigkeit unsere Kernkompetenz", sagte Kraft.

Schluss mit dem "Koalitionsgequatsche"

Stegner hingegen bestätigt den Bericht - was seine Äußerungen betrifft. "Wir müssen natürlich auch finanz- und wirtschaftspolitisch gut aufgestellt sein. Aber unsere Kernkompetenz, das sind die Gerechtigkeitsfragen. Gerechtigkeit muss unser Maßstab und Kompass sein", so Stegner zu stern.de. Den Entwurf für das Wahlprogramm will Stegner allerdings auch unangetastet lassen. "Wir brauchen keinen neuen Kurs, man muss ihn nur mit Leidenschaft und ohne Diplomatie vertreten." Das "Koalitionsgequatsche" solle indes gestoppt werden. "Wir sollten für SPD pur werben."

Von Personaldebatten hält Stegner nichts, auch Wolfgang Jüttner, Fraktionsvorsitzender der SPD im niedersächsischen Landtag, winkt ab. Was seine inhaltlichen Wünsche betrifft, belässt es Jüttner im bei einer wolkigen Formulierung: "Wir müssen den Menschen mehr Perspektive geben, aber ihnen auch nicht den Himmel auf Erden versprechen." Er hätte auch sagen können: Wir Linken wollen der SPD mehr Perspektive geben. Und wir werden Steinmeier nichts versprechen.