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19. Januar 2009, 08:40 Uhr

FDP lässt ihre Muskeln spielen

Feierstimmung bei der FDP: Dank ihres Rekordergebnisses bei der hessischen Landtagswahl und ihrer künftigen Sperrminorität im Bundesrat pochen die Liberalen auf ihre neue Macht. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn kündigte an, das Konjunkturpaket II aufzuschnüren. Die Union warnt die Liberalen bereits vor Übermut.

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Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn und Parteivorsitzender Guido Westerwelle feiern das Rekordergebnis der hessischen FDP© Ralph Orlowski/Getty Images

Die hessische FDP will nach ihrem Rekordergebnis bei der Landtagswahl Änderungen am Konjunkturpaket durchsetzen, es aber nicht im Bundesrat blockieren. "Das Paket wird nicht an der FDP scheitern", sagte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in den ARD-"Tagesthemen". Er kritisierte die geplante Abwrackprämie für Altautos, den einmaligen Kinderzuschlag von 100 Euro und die nach Ansicht der Liberalen nicht ausreichenden Steuererleichterungen. Hahn versicherte aber, es werde keine parteipolitischen Spiele im Bundesrat geben. In Hessen will die FDP künftig in einer Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Roland Koch mitregieren, dann erreicht die FDP eine Sperrminorität im Bundesrat.

Koch verdankt die Möglichkeit zum Weiterregieren der FDP, die sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sensationell von 9,4 auf 16,2 Prozent steigerte - ihr bestes Ergebnis in Hessen seit 55 Jahren. Die CDU selbst legte dagegen nur geringfügig auf 37,2 Prozent zu. Obwohl sie damit deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb, wurde sie mit Abstand stärkste Fraktion im neugewählten Wiesbadener Landtag. Koch kündigte eine schnelle Regierungsbildung mit der FDP an. Im neuen Landtag haben CDU und FDP zusammen einen Vorsprung von 14 Mandaten.

Die SPD stürzte auf ein historisches Tief von nur noch 23,7 Prozent, die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti trat zurück. Die Grünen kletterten von 7,5 auf 13,7 Prozent. Das ist das bisher beste Ergebnis der Partei in einem deutschen Flächenland überhaupt. Die Linke steigerte sich leicht von 5,1 auf 5,4 Prozent und schaffte damit erstmals die Wiederwahl in ein westdeutsches Landesparlament.

"Wir bestehen auf einer stärkeren Steuer-Entlastung"

Mit dem CDU/FDP-Wahlsieg wird Hessen das fünfte Bundesland, das von einer schwarz-gelben Koalition regiert wird. Die Große Koalition verliert damit ihre Mehrheit im Bundesrat und wird sich mit der FDP über das zweite Konjunkturpaket verständigen müssen. Außer Hahn forderte FDP-Chef Guido Westerwelle noch am Sonntagabend ebenfalls weitere Steuerentlastungen. Allerdings beschwichtigte Westerwelle bereits am Montagmorgen: "Wir werden im Bundesrat sehr verantwortungsvoll mit unseren Möglichkeiten umgehen", sagte er.

Angesichts der künftigen Sperrminorität der FDP im Bundesrat verlangte auch FDP-Schatzmeister und Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms Änderungen am zweiten Konjunkturpaket der Großen Koalition. Die FDP werde die Verabschiedung zwar nicht blockieren. "Konkret bestehen wir aber auf einer stärkeren steuerlichen Entlastung und auf der Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos."

Unterdessen forderte das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder eine förmliche Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zugunsten der Freidemokraten. Die Union solle im Bund stärker auf Schwarz-Gelb setzen, forderte er in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). "Wir brauchen nicht nur eine Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass die Fortsetzung der Großen Koalition nicht unser politisches Ziel ist." FDP-Politiker Solms sagte in der Zeitung: "Die FDP hat sich klar zum Ziel einer bürgerlichen Koalition bekannt. Das muss aber von beiden Seiten auch klar und unmissverständlich angestrebt werden."

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach warnte die FDP bereits vor Übermut. "Die FDP hat jetzt im Bundesrat eine enorme politische Verantwortung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte die FDP im "Handelsblatt" vor einer Blockade: "Eine solche Haltung würde Koalitionen mit der FDP auf Landesebene einer schweren Belastungsprobe aussetzen."

"Die Ursachen liegen in Hessen"

Die Gremien aller Parteien analysieren an diesem Montag in Wiesbaden und Berlin den Ausgang der Landtagswahl. Am Vormittag werden die Spitzenkandidaten traditionell zu den Sitzungen der Bundesparteien in Berlin erwartet. Am Nachmittag tagen die Führungsgremien in Hessen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte jedoch bereits, er halte keine Konsequenzen auf Bundesebene für notwendig. "Die Ursachen liegen in Hessen", sagte Heil am Montag im Deutschlandradio Kultur. Das schlechte Ergebnis dort sei absehbar gewesen. "Wir sind für das Wahljahr gut aufgestellt, vor allem für die Bundestagswahl am 27. September. Und ich bin der festen Überzeugung, die ist offen", betonte der SPD-Politiker.

DPA/AP/Reuters
 
 
KOMMENTARE (10 von 26)
 
hevosenkuva (19.01.2009, 22:26 Uhr)
@knilch_59
ich bin wahrlisch kein Freund von Paris Hilton, aber der Vergleich mit Westerwelle ist ein starkes Stück; was hat die Frau Ihnen bloß getan? :o)
Angel_of_Mercy (19.01.2009, 15:26 Uhr)
Paradoxon
Das Ergebnis der FDP ist in der Tat überraschend. Ok, eine schwache Wahlbeteiligung lässt die kleineren Parteien immer besser dastehen, da ihre treuen Wähler die Stimmenabgabe auch nutzen. Trotzdem hat die FDP einen tatsächlichen Stimmenzuwachs erhalten. Dies ist ein Paradoxon, ist doch die liberale Wirtschaftspolitik für die die FDP steht hauptverantwortlich für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Sicher, mit geforderten Steuersenkungen fängt man Stimmen, aber was für Steuern sollen gesenkt werden?
Wie auch immer, ich denke, Schwarz-Gelb wird bei der Bundestags wahl genauso wenig eine Mehrheit erhalten wie Rot-Grün. Die Frage ist, können sich FDP und Grüne zusammenraufen oder schafft es die SPD ihre Linke-Phobie zu überwinden?
Alles andere wäre weitere 4 Jahre Grosse Koalition.
knilch_59 (19.01.2009, 15:14 Uhr)
@Ernst_Derlage (19.1.2009, 14:03 Uhr)
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Soso – jede Partei arbeitet für ihre Zielgruppe? Politische Bildung = 6; setzen!
Nach dem Grundgesetz wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit, die Abgeordneten sind dem Wohl des (Gesamt)Volkes und ihrem eigenen Gewissen unterworfen. Das geht bei der FDP perfekt zusammen, wenn man voraussetzt, dass man den eigenen Standard zwar anderen nicht verbietet, aber gleichzeitig alles tut, damit man ihn nicht erreicht. Gerade bei den Grünen und der Linkspartei findet man überproportional viele mit einem höheren Bildungsabschluss und fühlt sich trotzdem dem sozialen Ausgleich verpflichtet.
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Hingegen gibt es bei der FDP geradezu einen Mangel an Intellektuellen, wenn man Juristen und Wirtschaftswissenschaftler abzieht. Dazu muss man wissen, dass das gerade die Studienzweige sind, die erst die Probleme schaffen, zu deren Lösung sie sich dann selbst heranrufen – das Masterstudium dort könnte als die höchste Stufe der Inkompetenz für praktisch Bildbare gewertet werden.
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Aber Sie haben natürlich recht: Wohlhabende sind in der FDP sicherlich gut aufgehoben. Insbesondere, wenn sie glauben, dass sie ihren Wohlstand redlich verdient haben (wenn Westerwelle das glaubt, liegt er damit auf einer intellektuellen Wellenlänge wie Paris Hilton).
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Ich brauchte übrigens die Slogans der Linkspartei nicht auswendig zu lernen – in der Zeit meiner sozialen Prägung hatte ich die - als SPD-Mitglied - schon gelernt. Aber eines Morgens war plötzlich die Partei, auf der mein Weltbild fußte, nach rechts weggewandert. Dann habe ich ihr natürlich mein Parteibuch nachgeschickt. Und bis heute konnte mir noch keiner erklären, was am Godesberger Programm falsch gewesen sein sollte.
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Muskeln spielen lassen, aber keine Blockadepolitik, ist also das neue (alte) Credo der FDP. Wie schon geschrieben, nahtloses Fortsetzen der eigenen Erfolgsmasche: Sich an die Politik der anderen dranhängen, damit man für die Kundschaft das Beste rausholen kann: Die Lorbeeren ernten, die Verantwortung abschieben. Immer behaupten, dass man es alleine kann, aber dazu niemals ein Konzept liefern. Die FDP sollte mal einen Bundes-Gesundheitsminister stellen: Wenn der mit den Ärztevertretern Honorarkonzepte aushandeln müsste, ohne dass hinterher massive Beitragserhöhungen für die Versicherten rauskommen dürften, … Da würde man ganz schnell sehen, dass der Laden nichts drauf hat!
nightmare_online (19.01.2009, 14:47 Uhr)
@Politix
Koch ist der Spitzenkandidat der CDU. Koch ist und bleibt MP. Er ist Landesvorsitzender der hessischen CDU. Die CDU Hessen hat die beiden braun angehauchten Wahlkämpfe aus voller Überzeugung mitgetragen. Sie hat die Lügen von Herrn Koch bezüglich Nachtflugverbot in Fft/M ebenso mitgetragen ohne zu murren wie die "brutalstmögliche Aufklärung" etc. pp. Die hessischen CDU ist nicht Koch? DOCH, das ist sie.
Politix (19.01.2009, 14:15 Uhr)
@nightmare_online
Das, was Koch da passiert ist nennt man in Bayern gemeinhin eine "Watsche"!
Herr Koch ist nicht die CDU in Hessen!!! Das sieht vielleicht so aus, ist es aber nicht. Herr Koch hat übrigens die Wahl ebenso verloren! Vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung hat Koch noch weniger Stimmen bekommen als im Januar 2008!
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Herr Koch hat gezeigt bekommen, dass man mit seiner politik nicht ganz einverstanden ist.
Ernst_Derlage (19.01.2009, 14:03 Uhr)
@Knilch
Jede Partei arbeitet für ihre Zielgruppe. Das unterscheidet die FDP nicht von der Linkspartei, deren Slogans Sie offensichtlich auswendig können.
Der Unterschied ist: die Klientel der FDP ist mutmaßlich gebildeter und wohlhabener.

Unter uns: ich weiß ja nicht, was Sie gerade rauchen, aber es führt zu ständigen Wiederholungen.
nightmare_online (19.01.2009, 13:33 Uhr)
@Politix
Ihre Erklärung in allen Ehren, aber wenn jemand, der Koch nicht will gestern FDP gewählt hat, sorry, aber der sollte sich mal untersuchen lassen. Eine Stimme für die FDP gestern hat EXAKT die selbe Wirkung, wie eine Stimme für die CDU. Das war ja wohl seit mindestens einem Jahr vollkommen klar.
knilch_59 (19.01.2009, 13:05 Uhr)
@figaroo (19.1.2009, 10:45 Uhr) – reingefallen!
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Genau das ist die Masche der FDP: Zwar hat sich das verfügbare Einkommen möglicherweise verdreifacht, aber um welchen Preis?
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Erhöhung der Verbrauchsteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, …) Das Aufkommen aus Steuern, die von jedermann, also ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zu zahlen sind, hat sich im Zeitraum mehr als verzehnfacht. Das belastet überproportional die Schichten, die nicht sparen und nicht über nennenswerten Besitz verfügen. Aber das hat immer noch nicht gereicht, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu halten, so wie man sie 1969 übernommen hatte. Der Vermögenszuwachs der privaten Haushalte ist also durch wachsende Staatsverschuldung erkauft worden. Da aber nicht alle privaten Haushalte einen Vermögenszuwachs hatten, muss es logischerweise eine Reihe anderer geben, die von der anwachsenden Staatsverschuldung überproportional profitiert haben – wer denn wohl?

Von der Inflation, die den nominalen Einkommenszuwachs auffrisst, will ich gar nicht reden! Die frisst nur das Einkommen, nicht den Besitz! Aber glücklicherweise haben wir die Besitzsteuern ja faktisch abgeschafft.
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Sicherlich haben Sie recht damit, dass die knapp 10% der Hessen, die die aktiv FDP gewählt haben, nicht alle nur Ärzte und Besserverdiener sind. Es gibt auch in anderen Berufen die selbsternannten Leistungsträger, die glauben zu profitieren, wenn die Gesellschaft solidarische Werte über den Haufen wirft. Natürlich ist die FDP die traditionelle Umfallerpartei. Wenn die auch nur den Hauch einer Chance gesehen hätten, gegen die Grünen noch ein paar Abschreibungsmöglichkeiten für dicke Autos durchsetzen zu können, wäre sie doch mit Tusch und Fanfare ins andere Lager gezogen.
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Fest steht – die Masche der FDP zieht: Bloß nichts selbst machen, sondern sich immer an andere dranhängen und für die eigenen Leute noch ein paar Mia-s rausholen. Und das wirkt: Gut für die Partei, fatal für den Zustand des Landes. Und auch bei Ihnen anscheinend. Sagen Sie doch mal was zu liberalen Forderungen in Bezug auf Liberalisierung der freien Berufe? Öffentliche Krankenhäuser werden zuerst privatisiert, dann noch künstlich sogenannte „Privatkliniken“ abgespalten, nur damit die Chefärzte dort noch besser deren Private Krankenversicherungen abzocken können? Die FDP schweigt. Weitere Beispiele gibt es gerne auf Anfrage. Die FDP ist als Programmpartei unerträglich. Sie hat nirgends auch nur Ansätze eines Konzeptes. Im Prinzip gehört, wenn man die faktische Ausübung der Mandate betrachtet, die Partei verboten: Sie ist eine einzige kriminelle Organisation, da ihr einziges Ziel und Wirken in der planmäßigen Veruntreuung von Staatsgeldern zu Gunsten bestimmter Personenkreise besteht – nach den gleichen Regeln funktioniert die Mafia!
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Genau das ist die Masche der FDP: Zwar hat sich das verfügbare Einkommen möglicherweise verdreifacht, aber um welchen Preis?
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Erhöhung der Verbrauchsteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, …) Das Aufkommen aus Steuern, die von jedermann, also ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zu zahlen sind, hat sich im Zeitraum mehr als verzehnfacht. Das belastet überproportional die Schichten, die nicht sparen und nicht über nennenswerten Besitz verfügen. Aber das hat immer noch nicht gereicht, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu halten, so wie man sie 1969 übernommen hatte. Der Vermögenszuwachs der privaten Haushalte ist also durch wachsende Staatsverschuldung erkauft worden. Da aber nicht alle privaten Haushalte einen Vermögenszuwachs hatten, muss es logischerweise eine Reihe anderer geben, die von der anwachsenden Staatsverschuldung überproportional profitiert haben – wer denn wohl?

Von der Inflation, die den nominalen Einkommenszuwachs auffrisst, will ich gar nicht reden! Die frisst nur das Einkommen, nicht den Besitz! Aber glücklicherweise haben wir die Besitzsteuern ja faktisch abgeschafft.
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Sicherlich haben Sie recht damit, dass die knapp 10% der Hessen, die die aktiv FDP gewählt haben, nicht alle nur Ärzte und Besserverdiener sind. Es gibt auch in anderen Berufen die selbsternannten Leistungsträger, die glauben zu profitieren, wenn die Gesellschaft solidarische Werte über den Haufen wirft. Natürlich ist die FDP die traditionelle Umfallerpartei. Wenn die auch nur den Hauch einer Chance gesehen hätten, gegen die Grünen noch ein paar Abschreibungsmöglichkeiten für dicke Autos durchsetzen zu können, wäre sie doch mit Tusch und Fanfare ins andere Lager gezogen.
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Fest steht – die Masche der FDP zieht: Bloß nichts selbst machen, sondern sich immer an andere dranhängen und für die eigenen Leute noch ein paar Mia-s rausholen. Und das wirkt: Gut für die Partei, fatal für den Zustand des Landes. Und auch bei Ihnen anscheinend. Sagen Sie doch mal was zu liberalen Forderungen in Bezug auf Liberalisierung der freien Berufe? Öffentliche Krankenhäuser werden zuerst privatisiert, dann noch künstlich sogenannte „Privatkliniken“ abgespalten, nur damit die Chefärzte dort noch besser deren Private Krankenversicherungen abzocken können? Die FDP schweigt. Weitere Beispiele gibt es gerne auf Anfrage. Die FDP ist als Programmpartei unerträglich. Sie hat nirgends auch nur Ansätze eines Konzeptes. Im Prinzip gehört, wenn man die faktische Ausübung der Mandate betrachtet, die Partei verboten: Sie ist eine einzige kriminelle Organisation, da ihr einziges Ziel und Wirken in der planmäßigen Veruntreuung von Staatsgeldern zu Gunsten bestimmter Personenkreise besteht – nach den gleichen Regeln funktioniert die Mafia!
107Summer (19.01.2009, 12:29 Uhr)
Dumm, dümmmer, Nichtwähler
Haha, Gunnarhaeger, Sie haben mich köstlich zum lachen gebracht: Sie und ihresgleichen sind der beste Beweis, wieso gering gebildete und sozial Schwache nie etwas zu sagen haben werden in diesem Land: "ich bin Nichtwähler, wir stellen die absolute Mehrheit und sind deswegen stolz darauf" , finde ihre Einstellung gut, dadurch hat nicht nur meine stimme mehr Gewicht, sondern ihresgleichen werden nie etwas zu melden haben in diesem Land. Wünsche ihnen noch viel Spass mit der Blöd-Zeitung. Sie und ihresgleichen können stolz auf sich sein (ich ihnen auf die Schulter klopf ;-)) Aber jammern sie dann später bitte nicht über die Konsequenzen.
Politix (19.01.2009, 12:21 Uhr)
Panikmache!
Dass die FDP jetzt im B-Rat alles blockiert, wäre doch ausgesprochen dumm und kurzsichtig von ihr. Die FDP ist clever genug, sich die Chance auf ein Mitregieren nicht durch Blockadepolitik zu verbauen.
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Die Wähler sind doch nicht so doof, wie sie hier im Forum dargestellt werden. Die FDP hat deshalb so viel zugelegt, weil sich die Menschen eine bürgerliche Regierung wünschen, aber die SPD versagt hat und keiner den Koch will und es mangels Alternativen im wahrsten Sinne des Wortes keine andere Wahl möglich war.
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Die FDP hat sicherlich n i c h t wg. ihrem Parteiprogramm gewonnen.
Das war eine reine Protestwahl.
Don't panic!
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