Nach der Wahl: CSU will Gesundheitsfonds kippen

Will den Gesundsheitsfonds wieder abschaffen: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder© Jörg Koch/DDP

Die CSU will den Gesundheitsfonds zu Fall bringen. Bereits Anfang April will die Partei ein eigenes Konzept zur Gesundheitspolitik vorstellen. "Der Gesundheitsfonds wird ein Zwischenspiel bleiben und im Herbst sicher abgeschafft werden", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Der erst zu Jahresanfang eingeführte Fonds werde "die kurzlebigste Reform, die es im deutschen Gesundheitswesen je gegeben hat". Die CSU-Pläne sollen bei einer Klausur des Parteivorstands am 3. und 4. April beraten und vorgestellt werden.

Damit setzt sich die CSU in einem weiteren zentralen Politikfeld von der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die an dem zum Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds festhalten will. "Unser Ziel ist eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP, die den Gesundheitsfonds ebenfalls in Frage gestellt hat", sagte Söder. Zuerst hatte Bayern sich nur gegen die Änderungen bei der Verteilung der Arzthonorare gewandt, nun stellt die CSU die gesamte Reform zur Disposition.

Söder: "Regionale Besonderheiten nicht berücksichtigt"

Einzelheiten des geplanten CSU-Konzepts nannte Söder noch nicht. Klar ist aber, dass die CSU im Gesundheitssystem wieder stärker regionale Unterschiede berücksichtigen will. Bislang verbuchten die Kassen in Bayern wegen der hohen bayerischen Wirtschaftskraft höhere Einnahmen als in vielen anderen Bundesländern und konnten deswegen auch mehr Leistungen anbieten. "Regionale Besonderheiten werden vom Gesundheitsfonds nicht berücksichtigt", sagte Söder dazu. "Bayern hat eine höhere Versorgungsdichte als andere Bundesländer. Bei uns gibt es unter anderem ein dichtes Netz von hochqualifizierten niedergelassenen Ärzten, in den neuen Ländern hingegen gibt es vielfach Polikliniken."

"Wir brauchen ein humanes Gesundheitssystem", sagte Söder. "Der durchschnittliche Patientenkontakt eines Arztes dauert heute sieben Minuten, der damit verbundene Bürokratieaufwand fast doppelt so lang." Yoga-Kurse würden von den Kassen als Präventionsmaßnahme bezahlt. "Aber manche anderen Dinge, die für die Patienten notwendig wären, wiederum nicht."

"Kernthema einer alternden Gesellschaft"

Das neue CSU-Konzept soll angeblich auf mehreren Grundgedanken fußen: "Regionalität statt Zentralismus, mehr Therapie statt Bürokratie. Der Arzt muss als freier Beruf erhalten werden und darf nicht zum Angestellten degradiert werden", sagte Söder. Beim Thema Gesundheit werde die CSU "einen klaren Akzent" setzen. "Was das Thema Steuern für die arbeitende Bevölkerung bedeutet, ist das Thema Gesundheit für die älteren Menschen." Die Gesundheit sei das Kernthema einer älter werdenden Gesellschaft.

Söder forderte weiter eine neue Gebührenordnung für die Ärzte. "Die Honorarreform ist absolut gescheitert", sagte er. "Alle Beteiligten im Gesundheitswesen sagen mittlerweile, dass die Verteilung der Honorare nicht funktioniert. Wir haben mehr Geld im System, aber das Chaos ist doppelt so groß."

Bayern hatte im vergangenen Jahr dem Gesundheitsfonds zugestimmt - unter anderem auf Betreiben des jetzigen Parteichefs Horst Seehofer, der den Widerstand der damaligen Staatsregierung unter Ministerpräsident Günther Beckstein bremste. Inzwischen hat Seehofer jedoch eine Wende vollzogen. Vor dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU den Ärger vieler Ärzte mit Wucht zu spüren bekommen.