Nach Geiselnahme: Regierung verstärkt Hilfe für Irak

Die Bundesregierung will das politische und wirtschaftliche Engagement Deutschlands für den Irak verstärken. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Friedbert Pflüger (CDU): "In der großen Koalition besteht Konsens darüber, dass keine deutschen Soldaten in den Irak entsendet werden. Die Bundesregierung möchte aber nach den erfolgreichen Wahlen im Irak den Demokratisierungs- und Stabilisierungsprozess im Irak stärker unterstützen."

Fortsetzung der Ausbildung für Sicherheitskräfte

Zudem beabsichtige die schwarz-rote Regierung, die von Rot-Grün begonnenen Ausbildungslehrgänge für irakische Sicherheitskräfte in Deutschland und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) fortzusetzen. Allein dieses Jahr habe es 90 Maßnahmen, unter anderem die Ausbildung von Stabsoffizieren, Logistikern und Sanitätspersonal, in der Bundesrepublik gegeben. Zudem seien der irakischen Armee 100 Lastwagen und ein Feldlazarett übergeben sowie 250 Baupioniere in den VAE ausgebildet worden.

Über den Abbruch der Beziehungen wird nicht verhandelt

Die irakischen Entführer der Archäologin Susanne Osthoff hatten ein Ende der Zusammenarbeit gefordert. "Wir haben von Beginn an immer gesagt, dass wir über so etwas nicht verhandeln, sondern bei unserer Linie bleiben", sagte Pflüger. Die Bundesregierung werde "künftig noch stärker betonen, dass sie dem Irak und den Vereinten Nationen in Bagdad im Kampf gegen Terroristen, Saddam-Anhänger und Kriminelle zur Seite steht. Die Verankerung von mehr Demokratie und Menschenrechten im Irak liegt fundamental im europäischen und deutschen Interesse."