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Es hagelt Kritik für die Regierung: Die Gewerkschaften drohen Schwarz-Gelb mit einem heißen Herbst. DGB-Chef Michael Sommer will Widerstand gegen die neuen Hartz-IV-Sätze leisten. Auch die OECD kritisiert die Arbeitsmarktpolitik: Das Armutsrisiko in Deutschland sei besonders hoch, allerdings nicht wegen zu geringer Hartz-IV-Sätze.
Der Tonfall wird rüder zwischen Michael Sommer und Angela Merkel© Tobias Schwarz/Reuters
Während die Regierung die neuen Hartz-IV-Regelungen verteidigt, veschärfen ihre Gegner die Tonart. DGB-Chef Michael Sommer kündigte massiven Widerstand gegen die Pläne an. "Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete Herbst der Entscheidungen werde "mehr und mehr zum Herbst der falschen Entscheidungen". Die Regierung gehe den Weg von FDP-Chef Guido Westerwelle. "Dessen Reaktion auf das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war das Beschimpfen der Arbeitslosen. Das wird jetzt ganz offiziell zum Regierungshandeln."
Hartz IV müsse ein Leben in Menschenwürde ermöglichen, forderte der DGB-Chef. Die Bundesregierung jedoch bediene Vorurteile und flüchte sich in "Populismus à la Sarrazin". Das sei unerträglich. Sommer setzte sich zudem dafür ein, in die Berechnung des Hartz-IV-Satzes auch Genussmittel mit einzubeziehen: "Man muss doch schauen: Unter welchen Bedingungen wird in Deutschland gelebt? Dazu gehören im Zweifelsfalle auch Genussmittel wie Zigaretten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Schwarz-Gelb das nicht berücksichtigt."
Der "eigentliche Skandal" bei den von Schwarz-Gelb vorgelegten Hartz-IV-Sätzen ist laut Sommer jedoch, "dass die bisherigen Aufstocker bei der Berechnung der neuen Regelsätze mit berücksichtigt wurden". Das habe zu einem niedrigeren Ergebnis geführt. Nur so habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Vorgaben des Bundesfinanzministers entsprochen. "Es war von Anfang klar, dass es nicht mehr als eine geringfügige Erhöhung geben würde. Das war eine politische Setzung, nicht die Umsetzung der Vorhaben des Verfassungsgerichts", wetter der Gewerkschafter.
Die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für eine Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik zu nutzen. Das Armutsrisiko in Deutschland sei im internationalen Vergleich "sehr hoch", sagte OECD-Experte Herwig Immervoll der "Frankfurter Rundschau". Dies liege aber nicht an zu niedrigen Sozialleistungen, sondern an den geringen Anreizen zur Aufnahme existenzsichernder Beschäftigung.
"Seit Mitte der 90er Jahre fördert Deutschland zu stark niedrig entlohnte Jobs", sagte Immervoll dem Blatt. Daher sei es richtig, wenn die Koalition die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Bezieher ändern wolle. Langzeitarbeitslose hätten "nach wie vor einen vergleichsweise geringen finanziellen Anreiz, eine existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen". Das müsse die schwarz-gelbe Koalition ändern. Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch im Oktober Vorschläge für neue Zuverdienstregeln präsentieren soll.
Das kann Guido Westerwelle nicht nachvollziehen. Es handele sich um eine gerechte und vor allem sachlich fundierte Entscheidung, verteidigte der FDP-Vorsitzende in der "Bild"-Zeitung die neuen Sätze für Hartz IV. Es ginge um eine faire Balance zwischen denjenigen, die auf Hilfe angewiesen seien, und denjenigen, die diese Hilfe mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erst möglich machten. Das sei gelungen.
Der Zeitung zufolge warnte Westerwelle zudem die Opposition davor, die Hartz-IV-Reform im Bundesrat zu blockieren. Er hoffe nicht, dass SPD, Grüne und Linkspartei Steuern erhöhen wollten, um Ausgaben für Alkohol und Tabak weiterhin in die Berechnung für höhere Hartz-IV-Sätze einzubeziehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Neuordnung der Hartz-IV-Sätze notwendig geworden. Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass die Unterstützung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht pauschal aus den Sätzen der Erwachsenen abgeleitet werden könnnten, sondern separat berechnet werden müssten. Die Regierung hat die Förderung daher neu berechnet und will den Regelsatz um 5 auf dann 364 Euro erhöhen. Dazu kommen allerdings noch Bildungspaket für die Kinder, das aus Sachleistungen besteht. Die Neuregelung muss bis zum 1. Januar umgesetzt sein. Allerdings ist die schwarz-gelbe Regierung auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen, in dem sie keine Mehrheit mehr hat.
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