Nach Hessen-Debakel: SPD-Rebellen droht Partei-Ausschluss

Nach dem gescheiterten Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen sind die vier abtrünnigen SPD-Landtagsabgeordneten in ihrer Partei unter heftigen Beschuss geraten. Ein Frankfurter Ortsverein stellte am Dienstag einen Antrag auf Ausschluss des Quartetts aus der SPD.

Schon am Montag hatte der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, einen Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch angekündigt. Inzwischen leitete der Frankfurter Ortsverein Bonames offiziell das Verfahren ein. "Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend", hieß es in dem entsprechenden Antrag an das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hessen Süd zur Begründung.

Neuwahlen werden wahrscheinlicher

Während die Sozialdemokraten nach Aussage ihres Generalsekretärs Norbert Schmitt "nicht überstürzt" Neuwahlen anstreben wollen, ist der Grünen-Landesvorstand bereits einen Schritt weiter. Das Gremium empfahl dem Parteirat am Montagabend, "sich für eine baldmögliche Auflösung des hessischen Landtags und damit Neuwahlen auszusprechen". Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte dem "Tagesspiegel": "Ich halte es für die eindeutig sauberste Lösung, dass das hessische Parlament Voraussetzungen für eine Neuwahl schafft." Eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, die der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) anstreben soll, scheint damit ausgeschlossen.

"Nach dem Chaos in der SPD müssen jetzt die Wähler über den weiteren Kurs in Hessen entscheiden", sagte die Grünen-Politikerin Priska Hinz, die in einer rot-grünen Minderheitsregierung Kultusministerin hätte werden sollen, der "Berliner Zeitung". Mit der SPD sei auf absehbare Zeit kein Regierungswechsel machbar. Hinz lehnte eine Jamaika-Koalition ab. "Mit der Union gibt es nicht genügend Schnittmengen", sagte sie. Im Moment sei nicht absehbar, dass die CDU zu einer ökologisch-sozialen Reformpolitik bereit sei.

Für den kommenden Samstag berief der Vorstand der hessischen Grünen einen kleinen Parteitag in Frankfurt ein, hieß es in einer Erklärung vom Abend. Dort will sich die Landespartei voraussichtlich offiziell für Neuwahlen aussprechen.

Keine Chance für "Jamaika"

FDP-Landeschef Hahn betonte, der vorliegende Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, der nun nicht mehr zum Tragen kommt, zeige, wie weit die Grünen von einem Jamaika-Bündnis entfernt seien. "Ich bin mir sicher, dass die Grünen nicht den Weg in eine Jamaika-Koalition suchen werden", sagte Hahn. Im Fall einer Neuwahl kündigte der Parteichef eine offenere Koalitionsaussage seiner Partei an. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" erklärte Hahn: "Wenn wir wieder eine Koalitionsaussage machen müssten, dann wird sie nicht mehr so eng sein wie zur letzten Landtagswahl. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es möglicherweise ein Parlament mit fünf Fraktionen gibt. Da muss man auch als FDP etwas beweglicher sein." Allerdings hatte Hahn am Montag ebenso wie der geschäftsführende Ministerpräsident Koch angekündigt, bald das Gespräch mit anderen Parteien im Landtag suchen zu wollen.

Die Sondersitzung des Landtags, bei der sich die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Mittag zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte, wurde abgesagt. Der zweite Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung durch die Linke ist damit auch offiziell gescheitert. Vier SPD-Abgeordnete hatten am Montag in Wiesbaden angekündigt, Ypsilanti ihre Stimme zu verweigern. Die SPD-Fraktionschefin erreicht deshalb nicht mehr die nötige Mehrheit im Landtag. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 57 der 110 Abgeordnetensitze. Zu den Abweichlern gehört auch der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter. Ypsilanti zeigte sich am Montag "maßlos enttäuscht" über die vier Abweichler.

Abgeordnete: Abweichler bestochen?

Dem Rätselraten, warum die vier sozialdemokratischen Abweichler erst einen Tag vor der entscheidenden Landtags-Sitzung ihre Gewissensentscheidung gegen die von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung öffentlich machten, fügte die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez eine besondere Note hinzu. Sie glaubt an Bestechung. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt. Es ist doch nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdecken", sagte Lopez der in Nordhessen erscheinenden "Wetzlarer Neuen Zeitung". Dagmar Metzger, die schon bei ersten Versuch Ypsilantis, eine Minderheitsregierung zu bilden, ihre Gefolgschaft versagt hatte, klammerte Lopez in ihrer Stellungnahme "ausdrücklich" aus. Bei den drei anderen Abweichlern Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter vermutet die Bundestagsabgeordnete aus dem Lahn-Dill-Kreis jedoch: "Vielleicht stimmten die Silberlinge ja."