Nach Kritik am Sponsoring: Keine weitere Werbung für Aigners Ministerium mit dm

Eine von der Drogeriemarktkette dm gesponsorte Anzeigenkampagne des Verbraucherschutzministeriums in der "Bild"-Zeitung ist in der Opposition auf massive Kritik gestoßen. Damit werde das Neutralitätsgebot des Staates verletzt, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin im ARD-Magazin "Report Mainz", das am Montagabend ausgestrahlt werden sollte. Das "offizielle, sozusagen das amtliche Siegel der Bundesregierung" werde gebraucht, "um die Produkte dieser Drogeriemarktkette abzusetzen". Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) müsse die Anzeigenkampagne daher beenden, forderte Trittin. Die Bundesregierung dürfe nicht für einzelne Unternehmen Partei ergreifen.

Auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß, forderte ein sofortiges Ende der Anzeigenkampagne, die nach Informationen der ARD noch bis Anfang September laufen soll. ARD-Berichten zufolge sponsorte dm zwölf Anzeigen in der "Bild" im Wert von rund 340.000 Euro. In den Anzeigen wirbt das Verbraucherschutzministerium für mehr Bewegung und gesunde Ernährung - abgebildet ist außer einem Foto des Staatssekretärs Gerd Müller (CSU) auch der Bundesadler. Unmittelbar daneben wirbt die Drogeriemarktkette dm für ihr Preiskonzept. Das Ministerium mache sich "zu einem Handlanger für ein Unternehmen", kritisierte Drobinski-Weiß.

Eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums wies die Kritik an der Kampagne am Montag in Berlin zurück. Die Drogeriemarktkette unterstütze als Sponsor eine Kampagne des Ministeriums für mehr Bewegung und gesunde Ernährung, bekomme aber "keinerlei Gegenleistung" dafür. Die Zusammenarbeit sei auch in den Sponsoringbericht der Bundesregierung aufgenommen. Die Wettbewerbszentrale habe festgestellt, dass ganz klar sei, "dass das Ministerium nicht für dm wirbt und auch nicht der Staatssekretär". "Keinerlei Gegenleistung" Der Sender HR-Info hatte am Sonntag berichtet, die Wettbewerbszentrale habe dm wegen der Kampagne abgemahnt. Durch das Nebeneinander der Anzeigen "entsteht der Eindruck, als würde die Bundesregierung dm ausdrücklich empfehlen", sagte Peter Breun-Goercke von der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale HR-Info.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte in "Report Mainz", es sei "überhaupt keine Distanz feststellbar" zwischen der Anzeige des Ministeriums und der dm-Anzeige. "Es ist eine einheitliche Anzeige, und es besteht auch ein sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Texten." Dies sei in seinen Augen ein "klarer Verstoß" gegen die Verwaltungsvorschriften, die die Bundesregierung zum Sponsoring erlassen habe.

Die Drogeriekette hat dem HR-Bericht zufolge bis Donnerstag Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben, dass sie in Zukunft auf die kombinierte Anzeige verzichtet. Das Unternehmen bestätigte dem Sender zufolge, dem Ministerium den Anzeigenplatz unentgeltlich zur Verfügung gestellt zu haben. Für den redaktionellen Inhalt sei aber der Partner selbst verantwortlich.

Keine weitere Zusammenarbeit geplant

In dem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass Bundesministerien grundsätzlich Leistungen von Sponsoren entgegennehmen dürfen. Allerdings darf den Sponsoren dafür keine Gegenleistung gewährt werden. Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Angaben die größte bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.

Das Ministerium will nun keine weiteren Anzeigen schalten, nachdem es die Kampagne zunächst noch verteidigt hatte. Das Haus von Ministerin Ilse Aigner (CSU) teilte am Montag in Berlin mit: "Wir nehmen den Hinweis der Wettbewerbszentrale ernst und werden die Einwände gründlich prüfen. Eine Veröffentlichung weiterer INFORM-Anzeigen ist nicht geplant."