Nach Schwan-Vorstoß: Merkel warnt vor Panikmache

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert die Präsidentschafts-Kandidatin der SPD, Gesine Schwan© Fabrizio Bensch/Reuters

Gesine Schwan steht nach ihren Warnungen vor einer "explosiven Stimmung" in Deutschland in der Kritik. Damit würden Ängste geschürt und Panik verbreitet, so Kanzlerin Angela Merkel, die die Aussagen als "völlig unverantwortlich" bezeichnet.

Schwan hatte in einem Interview vor einer "explosiven Stimmung" gewarnt, sollte sich die Wirtschaftslage nicht ändern. "Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte", sagte sie dem "Münchner Merkur". Dann würden "abfedernde Maßnahmen" wie das Kurzarbeitergeld auslaufen. "Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden", sagte Schwan.

Damit resgierte sie auf Aussagen von DGB-Chef Michael Sommer, der ebenfalls von sozialen Unruhen gesprochen und die deutsche Wirtschaftslage mit der Großen Depression Anfang der 30 Jahre verglichen hatte.

Scharfe Kritik an Schwan kam auch von der CSU. Sie forderte die SPD auf, ihre Bewerberin für das höchste Staatsamt zurückzuziehen. "Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland", so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrint dem "Münchner Merkur".

"Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft", so Dobrint weiter. Schwan spiele Linke-Chef Oskar Lafontaine in die Hände, "der in Deutschland die Straßen brennen sehen und einen Generalstreik ausrufen will". Damit habe sie sich endgültig für das höchste deutsche Staatsamt disqualifiziert.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Welt", gesellschaftliche Verantwortungsträger sollten sich nicht "an wilden Spekulationen und wahltaktischen Manövern beteiligen". Die Unternehmen täten derzeit alles, um das Beschäftigungsniveau in den Betrieben zu halten. Hundt bezeichnete die negative Stimmungsmache als "äußerst schädlich".

"Verantwortungslos, nachgerade dumm"

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rief zur Zurückhaltung auf. Er halte es für "verantwortungslos, nachgerade für dumm, in einer solchen Situation eher noch einen Beitrag zur Verunsicherung zu leisten", so der Minister. Er sehe mit Freude, "dass es in diesem Land ein hohes Maß an Besonnenheit gibt" und würde sich dieses "auch wünschen bei jenen, die jetzt von sozialen Unruhen zu murmeln beginnen".

Wolfgang Schäuble sieht wegen der sozialen Sicherungssysteme ebenfalls keine Gefahr von Unruhen wegen der Wirtschaftskrise. "Es wird auch jetzt niemand in materielle Existenzbedrohung kommen", sagte der Bundesinnenminister. Die Politik habe die Krise zwar nicht verhindern können, "aber wenn sie das tut, was sie kann, dann muss es nicht zu Unruhen kommen".

Sogar aus den Reihen der SPD muss Schwan Kritik einstecken. "Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo", so Fraktionschef Peter Struck. Das untergrabe die Bemühungen der Bundesregierung, die gerade alles dafür tue, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern.

Unterstützung von links

Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, unterstützte dagegen die Aussagen von Sommer und Schwan. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Diese Sorgen teilen wir." Er unterstellte der Koalition indirekt eine Stärkung der Rechtsextremisten, da sie nicht genug gegen die steigende Arbeitslosigkeit unternehme, sondern "ziemlich tatenlos" zuschaue. Für den Fall einer weiteren Verschlechterung forderte Lafontaine den politischen Generalstreik als Protestmaßnahme.

Gesine Schwan selbst verteidigte ihre Warnung unterdessen. Sie sagte am Freitag, immer mehr Menschen seien über zunehmende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft verärgert. "Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte", sagte Schwan. Sie rechne nicht mit brennenden Barrikaden, aber in der gegenwärtigen Krise hätten die Politiker "die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder gar Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden".