Nach Spitzentreffen zu Gorleben: Atomkraftgegner misstrauen Endlagersuche

Eigentlich müssten die Umweltverbände und allen voran die Anti-Atomkraft-Aktivisten jetzt zufrieden sein. Denn nach 35 Jahren sollen in Deutschland erstmals per Gesetz konkrete Alternativen zum Salzstock Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager geprüft werden. "Es gibt eine weiße Landkarte - kein Tabu", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern aller 16 Bundesländer. Es gehe darum, den sichersten Standort für ein Endlager zu finden.

Eine Forderung, die die Gorlebenkritiker seit Jahrzehnten stellen. Dass jetzt endlich ergebnisoffen nach einem sicheren Endlager gesucht wird und die hochriskante Einlagerung des Mülls in Gorleben ein Ende hat, wäre großartig. Allerdings glauben die Atomkraftgegner eher nicht daran. "Das Endlager-Treffen ist reines Theater: Minister Röttgen lässt die Bundesländer eigens antanzen, um über die Endlager-Suche zu beraten, schafft aber gleichzeitig in Gorleben Fakten", erklärt Luise Neumann-Cosel vom Anti-Atom-Netzwerk "X-tausendmal quer". Sie kritisiert: "Während die Umweltminister und Regierungschefs in blumigen Worten über das Endlager-Problem beraten, laufen die Vorbereitungen für den in zwei Wochen erwarteten Atommüll-Transport nach Gorleben bereits auf Hochtouren."

Wie substantiell ist das Vorhaben?

Tatsächlich sind Wut und Enttäuschung in der Anti-Akw-Bewegung groß, seit bekannt wurde, dass Ende November erneut ein Zug mit elf Castoren nach Gorleben rollen soll. Immerhin hatte eine Studie von Greenpeace ergeben, dass bei einer weiteren Einlagerung von Atommüll in Gorleben die zulässigen Strahlenwerte mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten werden. Eine erhebliche Gesundheitgefährdung für die Menschen wäre dann nicht auszuschließen.

Neumann-Cosel: "Offiziell strebt Röttgen ein transparentes Verfahren für die Endlager-Suche an. Tatsächlich aber häuft die Bundesregierung bereits jetzt Strahlenmüll im Wendland an, baut dort unter dem Codenamen 'Erkundung' ein Endlager und zementiert so den Standort Gorleben. Intransparenter kann ein Verfahren kaum sein."

Fakt ist, dass momentan wirklich noch nicht klar ist, wie substantiell die Röttgen-Ankündigung ist. Denn wie die Prüfung von Alternativen konkret aussehen soll, muss noch in weiteren Beratungen erörtert werden. Die Ergebnisse des angestrebten nationalen Endlager-Konsenses sollen jedenfalls bis Sommer 2012 in ein Endlager-Suchgesetz einfließen.

"Unendliche viel ungeklärte Fragen"

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte vor Beginn der Gespräche gesagt: "Ich finde es gut, dass wir einen neuen Anlauf nehmen." Es sei wichtig, bei der Frage eines nationalen Endlagers zu einem Konsens zu kommen und parallel zu Gorleben Alternativen zu prüfen. "Es sind in diesem Prozess unendlich viele Fragen zu klären", betonte McAllister.

Seit 1980 wird nur der Salzstock Gorleben geprüft. In die Erkundung wurden bisher rund 1,6 Milliarden Euro investiert. Doch SPD, Grüne, Linke und Umweltverbände dringen auf Alternativen, weil der Standort wegen eines fehlenden durchgängigen Deckgebirges und Gasvorkommen zu unsicher sei, um dauerhaft hochradioaktiven Müll im Salz sicher zu verschließen und Radioaktivität abzuschirmen.

Röttgen wollte einen Konsens erzielen

Röttgen hatte im Vorfeld betont, ihm sei wie beim Atomausstieg ein Konsens sehr wichtig. Aus Baden-Württemberg kommt der Vorschlag, bundesweit bis zu vier weitere Standorte zu prüfen und 2020/2021 zwischen den zwei besten Optionen das Endlager auszuwählen.

Aktivisten von Greenpeace hatten an der Fassade des Ministeriums ein Plakat mit der Aufschrift "McAllister: Ausstieg aus Gorleben - Castor absagen" angebracht. Denn den schönen Absichtserklärungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten traut auch Greenpeace nicht über den Weg. Die Umweltschützer kritisieren, dass das niedersächsische Umweltministerium in diesem Jahr hätte zeigen können, wie ernst die Suche nach Alternativen genommen wird. Stattdessen habe die Landesregierung trotz ungeklärter Manipulationsvorwürfe mit falschen Strahlenwerten am Zwischenlager Gorleben dem diesjährigen Castortransport zugestimmt.

Das Problem: Wenn am 24. November der Castortransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Wendland startet, beinhaltet jeder der elf Castoren vier Mal soviel Radioaktivität wie bei dem Super-GAU in Fukushima in die Umwelt gelangt ist.

Bunker oder abgeschaltete AKW als Lagerstätten

Bislang existiert in Deutschland kein Endlager für hochradioaktiven Müll. 97 Castoren aus der französischen Wiederaufarbeitung werden derzeit im Gorlebener Zwischenlager verwahrt. Greenpeace fordert von McAllister, dass er sich für den Ausschluss von Gorleben aus der Endlagersuche einsetzt. Ein geologisch so ungeeigneter Standort dürfe nicht zum Endlager werden, so Tobias Münchmeyer. Unter dem Gorlebener Salzstock liegt das größte Erdgasvorkommen Deutschlands, darin gibt es bereits Laugenvorkommen. Ein sicherer Einschluss radioaktiver Stoffe kann nicht gewährleistet werden.

Es ist also ganz offensichtlich, dass es unumgänglich ist, sich nach Alternativen für Gorleben umzuschauen. Aus Baden-Württemberg kommt der Vorschlag, bundesweit bis zu vier weitere Standorte zu prüfen und 2020/2021 zwischen den zwei besten Optionen das Endlager auszuwählen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einer einmaligen Chance für einen Endlagerkonsens. "Schuldfragen sind nicht produktiv", sagte er mit Blick auf Fehler der Vergangenheit bei Gorleben. Es gehe nun vor allem um einen von allen gewollten Neubeginn in dieser Frage.

Auch Bayern zeigte seine Bereitschaft, bei Null anzufangen: "Die Geologie ist das entscheidende, nicht die Geografie", sagte der neue Umweltminister Marcel Huber (CSU). "Bayern ist stolz, zur bundesdeutschen Landkarte zu gehören", sagte Huber auf die Frage, ob denn auch der Freistaat zur weißen Landkarte gehöre. Das Land hatte früher kategorisch eine neue Suche ausgeschlossen, nach dem Atomausstiegsbeschluss aber eine neue Offenheit gezeigt. Das neue Verfahren müsse transparent und bürgernah sein.

Zumindest in diesem letzten Punkt sind sich die Atomkraftgegner mit den Politikern einig.