Nach Störfall im AKW Krümmel: Gabriel will Ländern Atomaufsicht entziehen

Atomkraftgegner protestieren vor dem AKW Krümmel. Die SPD will nach dem Störfall den Atomausstieg beschleunigen© Fabian Bimmer/AP

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Bundesländern nach der neuen Panne im Kernkraftwerk Krümmel die Aufsicht über die Atomkraftwerke entziehen. "Der Bund soll eine Bundesaufsicht einführen, die wirklich alle 17 Atomkraftwerke umfasst. Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo auf der Welt", sagte er am Montag in der ARD. "Es muss eine einheitliche Atomverwaltung her."

Zudem müsse nach der Bundestagswahl das Atomausstiegsgesetz verschärft werden, forderte Gabriel. Ein Unfall oder ein Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk könne in einem dicht besiedelten Industrieland wie Deutschland "eine Katastrophe auslösen". "Daher bin ich dafür, den Atomausstieg zu beschleunigen", erklärte der Minister. Das Atomgesetz biete die Möglichkeit, die alten Atomkraftwerke schneller abzuschalten und die Laufzeiten auf jüngere, sicherere zu übertragen.

Widerstand gegen die Pläne Gabriels kam umgehend: Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) lehnte im Bayerischen Rundfunk die Einführung einer bundeseinheitlichen Atomaufsicht ab. "Mit welcher Art von Verwaltung könnte der Bund da entscheiden? Sigmar Gabriel mit seinem Büroleiter?" In den Ländern sei seit Jahrzehnten die Kompetenz für die Atomaufsicht erworben worden. "Dabei soll es auch bleiben." Mit Blick auf die bayerischen Atomkraftwerke sagte Söder, sie "sind sicher, wir haben da überhaupt keine Probleme".

Unionsfraktionsvize Katherina Reiche wies Gabriels Forderung nach einem Kurswechsel bei den AKW-Laufzeiten zurück. "Die Union bleibt bei ihrer Position - eine Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke steht auch mit Blick auf den Klimaschutz und eine stabile Energieversorgung nicht zur Diskussion", sagte die CDU-Politikerin der "Leipziger Volkszeitung".

Das Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg hatte sich am Wochenende selbsttätig abgeschaltet, als es wieder auf seine volle Leistung hochgefahren werden sollte. Es war nach zwei Jahren Stillstand erst vor zwei Wochen wieder ans Netz gegangen, aber nicht störungsfrei gelaufen. Ursache der neuen Abschaltung war ein Kurzschluss in einem Transformator. Gabriel will nach dem Störfall die Elektronik in allen deutschen Atommeilern untersuchen lassen.

Atomkraft wird Wahlkampfthema

Auf die Frage, ob die Panne in Krümmel eine Steilvorlage für den Wahlkampf gewesen sei, sagte Gabriel: "Ich hab' den Störfall nicht organisiert, sondern die Atomindustrie, die vorher behauptet hat, sowas kann nicht passieren." Zugleich betonte er: "Am 27. September entscheiden die Deutschen darüber, ob dieser Reaktor und sieben weitere länger betrieben werden, wie es CDU/CSU und Kanzlerin Merkel vorgeschlagen haben. Oder ob wir in der nächsten Periode insgesamt acht dieser schwierigen Reaktoren endlich abschalten können." Zu Problemen bei der Stromversorgung würde es nach der Abschaltung der Atomanlagen nicht kommen, versicherte Gabriel. Deutschland produziere derzeit mehr Strom als es selbst verbrauche.

Söder erklärte dagegen: "Wir können die 60 oder 70 Prozent Strom in Bayern, die wir durch Kernkraft bekommen, nicht einfach von heute auf morgen ersetzen durch andere Werke, vor allem nicht durch Kohlekraftwerke wie es Gabriel will." Die Kerntechnik sei eine Brückentechnologie. "Wir brauchen sie so lange, bis wir den kompletten Ersatz durch Regenerative haben", meinte der CSU-Politiker.

Gabriel verlangte in der ARD auch, die Atomindustrie zur Sanierung der alten Atomendlager heranzuziehen. "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler vier, fünf, sechs Milliarden Euro zu bezahlen hat dafür, dass wir die Asse und Morsleben sanieren. Das müssen die selber bezahlen."

Der Energiekonzern Vattenfall wird wegen der Pannenserie in Krümmel heftig kritisiert. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sprach dem Konzern die Eignung ab, Atomkraftwerke zu betreiben. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte sie: "Es zeugt von gefährlichem Dilettantismus, dass Vattenfall das AKW in nur zwei Wochen zweimal vom Netz nehmen muss." Künast erklärte ebenfalls, bei der Bundestagswahl werde auch über die Zukunft der Kernenergie entschieden.

Ministerium wurde von der Polizei informiert - nicht von Vattenfall

Einen größeren Image-Schaden kann sich Vattenfall wohl selbst kaum vorstellen. Der Ausfall vom Wochenende war bereits der dritte Vorfall seit dem Wiederanfahren der Anlage vor gut zwei Wochen. Nach dem Unfall vom Samstag gab es Folgeschäden bei der Schnellabschaltung: Wegen eines defekten Brennelements erhöhte sich etwa die Radioaktivität im Reaktorwasser. Außerdem kam es zu Problemen bei der Kühlung des Reinigungssystems. Direkt aus dem AKW trat nach Angaben der Behörden aber keine Radioaktivität aus.

Anders als eigentlich vorgesehen war die Atomaufsicht in Kiel am Samstag zuerst von der Polizei und nicht vom Betreiber selbst über den Zwischenfall informiert worden. "Warum es nicht möglich war, binnen 40 Minuten auf dem fest vereinbarten und vorgeschriebenen Weg eine kurze Erstinformation über die Reaktorschnellabschaltung an das Lagezentrum und die Atomaufsicht zu geben, ist mir völlig unverständlich", kritisierte die zuständige Landessozialministerin Gitta Trauernicht (SPD). Die Panne müsse Konsequenzen haben, forderte sie.