Nach verlorener OB-Wahl in Stuttgart: Geißler kritisiert "antiquierte" Positionen der CDU

Nach der Wahlniederlage der CDU bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hat deren Ex-Generalsekretär Heiner Geißler eine grundlegende Modernisierung der Partei gefordert. "Es gibt immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen", sagte Geißler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Dienstag. Mit einem "antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik" könne eine Volkspartei nicht erfolgreich sein.

Geißler forderte seine Partei auf, den Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn endlich zu beenden. Auch müsse sich die CDU in den ökologischen und sozialen Fragen deutlich von der FDP distanzieren. Um in Großstädten wieder erfolgreich zu sein, müsse die CDU auch ihre Einstellung zu Bürgerbeteiligungen ändern, sagte der ehemalige Schlichter beim Bahnprojekt "Stuttgart 21". "Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung müssen Inhalt der CDU-Programmatik werden."

Der Grüne Fritz Kuhn war am Sonntag mit 52,9 Prozent der Stimmen zum neuen Stuttgarter Oberbürgermeister gewählt worden. Sein parteiloser Konkurrent Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt worden war, kam auf 45,3 Prozent. Kuhns Wahlsieg löste eine Debatte über die Chancen der CDU in Großstädten aus.