Parteien in Deutschland offen für Manager-Gehaltsgrenzen

4. März 2013, 15:13 Uhr

Beim Thema Gehaltsgrenzen für Manager sind sich die Politiker der unterschiedlichen Parteien in Deutschland weitgehend einig. Wirtschaftsverbände dagegen stellen sich quer.

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Mitglieder der Jungen Sozialisten demonstrieren gegen die Boni der Banker vor dem Sitz der größten Schweizer Bank UBS in Zurich©

Nach der Schweizer Volksabstimmung über die Begrenzung von Managergehältern wird auch in Deutschland über ähnliche Schritte nachgedacht. Die Reaktionen in der deutschen Politik auf das eindeutige Ja der Schweizer zu der Initiative fielen am Montag parteiübergreifend positiv aus. FDP-Chef Rainer Brüderle sagte, die schwarz-gelbe Koalition könne noch vor der Bundestagswahl in dieser Frage aktiv werden.

Die Bundesregierung kündigte an, das Ergebnis des Referendums zu prüfen. "Es lohnt sich sicherlich, diesen Schweizer Ansatz genauer unter die Lupe zu nehmen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Sprecher verwies zugleich auf die Ankündigung der EU-Kommission, bis zum Jahresende einen ähnlichen Gesetzesvorschlag zu machen, wonach Aktionäre von Unternehmen über die Vergütung der Firmenspitze abstimmen müssen und die Bezahlung der Manager transparenter gemacht werden soll. "Diese Initiative der EU erscheint uns unterstützungswürdig", sagte Seibert.

FDP-Fraktionschef Brüderle nannte das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung "sehr begrüßenswert". Er hoffe, "dass sich daraus Konsequenzen entwickeln", sagte er in Berlin. "Wir können in der Koalition noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es werde geprüft, ob Handlungsbedarf bestehe. Es gebe "ein großes Unwohlsein" über "Auswüchse" und "gigantische Bonuszahlungen".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete das Ergebnis des Referendums als "Weckruf, der in ganz Europa gehört werden wird". Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte, das Ergebnis in der Schweiz löse eine "überfällige Debatte über die Grenzen der Ungleichheit" aus. Die Linke fordere, dass in einem Unternehmen kein Gehalt über dem Zwanzigfachen des Durchschnitts im Unternehmen liegen sollte.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach sich für eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro aus. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass der Steuerzahler in Deutschland für die Gehaltsexzesse der Steuerzahler mitbezahlt", sagte Trittin "Handelsblatt Online".

Wirtschaft will weiter allein über Gehälter entscheiden

In der Wirtschaft wurde das Ergebnis der Volksabstimmung dagegen mit Skepsis aufgenommen. "In Deutschland besteht kein Bedarf für eine gesetzliche Neuregulierung bei der Vorstandsvergütung", erklärte der Leiter der Abteilung Recht und Versicherung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Heiko Willems. Die gesetzliche Ausgangslage in der Schweiz lasse sich nicht auf Deutschland übertragen.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er halte Eingriffe von außen bei den Managergehältern für falsch. "Aus meiner Sicht müssen sich sowohl der Gesetzgeber wie auch die Öffentlichkeit aus der Lohnfindung in einzelnen privaten Betrieben völlig raushalten", sagte der Ökonom.

Am Sonntag hatten sich mehr als zwei Drittel der Schweizer für die "Volksinitiative gegen die Abzockerei" ausgesprochen. Sie will erreichen, dass künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Ein "Goldener Handschlag" beim Weggang aus einem Konzern und Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden.

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