Nach Ypsilanti-Debakel: Einstimmig für Neuwahlen in Hessen

Hessischer Landtag in Wiesbaden: Alle Zeichen stehen auf Neuwahlen© Kai Pfaffenbach/Reuters

Nach dem wiederholten Scheitern einer rot-grünen Machtübernahme wird in Hessen Anfang 2009 erneut gewählt. Nach FDP, Grünen und Linkspartei sprachen sich am Donnerstag auch die großen Parteien CDU und SPD für eine Neuwahl des Landtags aus. Angestrebt werde der 18. Januar, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Offen blieb, ob die SPD-Landesvorsitzende und gescheiterte Ministerpräsidenten-Kandidatin Andrea Ypsilanti erneut Spitzenkandidatin wird. "Ich bin aus der Partei aufgefordert worden, zur Verfügung zu stehen, und ich werde am Samstag dem Parteirat einen Vorschlag dazu machen", sagte sie nach einer Sitzung des Landesvorstands in Frankfurt.

Koch wird erneut die CDU-Wahlliste anführen. Es gebe keine Perspektive für eine Regierungsbildung im gegenwärtigen Parlament, begründete er die Entscheidung für eine vorgezogene Wahl. Auch Ypsilanti sagte: "Es gibt keine Möglichkeit, eine Regierung in Hessen zu bilden. Und deshalb hat der Landesvorstand beschlossen, in Neuwahlen zu gehen." Einer Umfrage zufolge hätten CDU und FDP eine Mehrheit, wenn bereits am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde.

Umfrage: CDU legt zu

Wie Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks (hr) ermittelte, käme die CDU in Hessen derzeit auf 41 Prozent, das sind vier Punkte mehr als bei der Landtagswahl im Januar. Die FDP würde 11 Prozent (+ 1,6) erzielen, die SPD um zehn Punkte auf 27 Prozent abstürzen, die Linkspartei bei 5 Prozent verharren. Die Grünen würden sich um 4,5 Punkte auf 12 Prozent verbessern. 79 Prozent der Hessen befürworten Neuwahlen.

Ypsilanti käme als Spitzenkandidatin im direkten Vergleich mit Koch laut Infratest dimap nur noch auf 24 Prozent der Stimmen - das sind zwölf Punkte weniger als im September. Koch liegt bei 43 Prozent (minus zwei Punkte).

Dass vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti ihre Stimme verweigern, fand fast jeder zweite (49 Prozent) der 1000 befragten Hessen richtig - allerdings nur jeder vierte (24 Prozent) Anhänger von SPD und Grünen. 27 Prozent hielten es für falsch. 17 Prozent sagten, die Entscheidung sei richtig, hätte aber früher kommen müssen.

Die vier SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch hatten am Montag öffentlich erklärt, dass sie Ypsilanti wegen ihrer geplanten Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Damit scheiterte der für Dienstag geplante zweite Griff Ypsilantis nach der Regierungsmacht. Einen ersten Versuch hatte sie wegen Metzgers Widerstand bereits im März abbrechen müssen. Koch konnte deshalb im Amt bleiben, obwohl er bei der Landtagswahl im Januar seine Mehrheit verloren hatte.

Landtag muss sich selbst auflösen

Um Neuwahlen anzubahnen, muss sich der hessische Landtag selbst auflösen. Dafür sind mindestens 56 Stimmen erforderlich. Einen entsprechenden Antrag will die Union in der nächsten regulären Sitzung stellen, die vom 18. bis zum 20. November dauert. Danach muss laut Verfassung binnen 60 Tagen ein neues Parlament gewählt werden.

Auch Ypsilanti kündigte einen Antrag der SPD-Fraktion auf Auflösung des Parlaments an. Der kurze Winterwahlkampf werde schwierig. "Aber wir haben die Sicherheit, dass die Inhalte, mit denen wir im Sommer Wahlkampf gemacht haben, immer noch die richtigen Inhalte sind", sagte sie. "Deshalb werden wir auch an unserem Wahlprogramm inhaltlich nichts ändern."