Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Flucht in die Schulden: Um die Folgen der Krise abzufedern, hat die Regierung einen weiteren Nachtragsetat verabschiedet. Auf dem Papier wird der Bund dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von 47,6 Milliarden Euro machen. Dabei sind zahlreiche Ausgaben in Milliardenhöhe aber noch gar nicht eingerechnet.
Finanzminister Peer Steinbrück überbietet den bisherigen Schuldenrekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel mühelos© Clemens Bilan/DDP
Die Bundesregierung hat den zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr mit weiteren Milliarden-Krediten gebilligt. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 47,6 Milliarden Euro vor - 10,7 Milliarden Euro mehr als bislang veranschlagt. Damit sollen die dramatisch wegbrechenden Steuereinnahmen und deutliche Mehrkosten für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen aufgefangen werden.
Das gesamte Ausmaß der Nettokreditaufnahme des Bundes wird damit allerdings noch nicht abgebildet. Es kommen weitere Milliardenlasten für das zweite Konjunkturpaket und die Banken-Hilfen hinzu. Auch die Kosten für die jüngsten Steuerentlastungen für Bauern und Unternehmen sind in dem Kabinettsentwurf noch nicht enthalten.
Der Umfang neuer Schulden könnte in diesem Jahr somit auf bis zu 80 Milliarden Euro steigen. Die Opposition geht sogar von 100 Milliarden Euro aus. Wie viele Schulden der Bund tatsächlich machen wird, ist wegen des unsicheren weiteren Verlaufs der Krise und wegen des Ausmaßes staatlicher Hilfen nicht absehbar. "Das weiß keiner, weil die Folgen aus der Finanzmarktkrise erst am Schluss abgerechnet werden", sagte Steinbrück im ARD-"Morgenmagazin". Dann erst werde sich zeigen, ob die staatlichen Garantien fällig werden oder nicht. "Das kann ich jetzt nicht sagen. Nicht, weil ich was verschweigen will, sondern weil danach abgerechnet wird."
Die neuen Schulden ergeben sich vor allem wegen der Steuerausfälle und Mehrausgaben für Langzeitarbeitslose. Allein die Mehrbelastung für das Arbeitslosengeld II und die Unterkunftskosten der Hartz-IV- Empfänger beträgt 1,6 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Darlehen von vier Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet, dass ihr Finanzpolster bis Jahresende aufgezehrt sein wird. Auch für 2010 zeichnen sich nochmals steigende Schulden ab.
Die nun geplante Neuverschuldung übersteigt die geplanten Investitionen von rund 32,8 Milliarden Euro um etwa 14,8 Milliarden Euro. Das sei zur Überwindung der "ernsthaften und nachhaltigen" Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig, heißt es im Entwurf. Um die Krise nicht zu verschärfen, nimmt die Regierung also ein steigendes Defizit in Kauf.
Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik mache eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme unvermeidlich, heißt es im Finanzministerium. Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben könnten nicht durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden. Steinbrück sagte in der ARD: "Wir haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Krieg und wir können die Hände ja nicht in den Schoß legen."
Die bisher höchste Neuverschuldung des Bundes gab es mit rund 40 Milliarden Euro im Jahr 1996 unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU).
WeFind
