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4. September 2010, 09:20 Uhr

Jetzt ist Bundespräsident Wulff gefragt

Nachdem die Bundesbank Christian Wulff darum gebeten hat, Thilo Sarrazin aus dem Vorstand abzuberufen, rechnet Sarrazin zunächst mit einer Anhörung beim Bundespräsidenten.

Der umstrittene Bundesbanker Thilo Sarrazin erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine Anhörung vor einer Entscheidung über seine Abberufung. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Sarrazin: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird." Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. "Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", sagte Sarrazin.

Der Vorstand der Bundesbank hatte am Donnerstag entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Über eine Abberufung muss Wulff befinden.

Über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihm sagte er, "Na, was glauben Sie, wie viele tausend Briefe und E-Mails von CDU- Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben. Daraus erkenne ich immerhin: Man traut meinen Gedanken einige Sprengkraft zu. Interessanterweise höre ich aus der CSU kaum negative Kommentare, die sind gewöhnlich auch näher an der Basis."

Sarrazin denkt nicht daran, eine eigene Partei zu gründen. Die SPD will Sarrazin nicht verlassen. Auch einige Größen der Sozialdemokratie signalisierten ihm, dass sie einen Partei-Ausschluss für ganz falsch hielten. Seine Aussagen bereut Sarrazin nicht.

Angesichts der Debatte um die umstrittenen Thesen von Sarrazin gestand die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), Probleme bei der Vermittlung der Zuwanderungspolitik ein. "Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik macht mir Sorge", sagte sie dem "Focus". "Die öffentliche Reaktion auf Sarrazin zeigt, dass wir noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden müssen."

Die Staatsministerin im Kanzleramt kündigte einen neuen Vorstoß der Regierung an. "Wir werden künftig Integrationsvereinbarungen mit Neuzuwanderern schließen. Noch in diesem Jahr beginnen wir in den ersten Kommunen mit dem Testlauf", sagte die CDU-Politikerin. In diesen Verträgen will Böhmer "verbindlich festschreiben, was der Staat den Menschen zu bieten hat, aber auch was sie im Gegenzug zu leisten haben - mit Sprachkursen oder Fortbildungen zum Beispiel".

Auch den Startschuss für einen groß angelegten "Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung noch in diesem Jahr geben. Böhmer betonte allerdings, dass dieser Plan unabhängig von Sarrazins Debatte zu sehen sei. "Nachhilfe von Herrn Sarrazin brauchten wir da nun wirklich nicht."

DPA
 
 
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