Nahles zu SPD-Krise: "Versetzung gefährdet"

Egal, wie er da steht, nach außen hin geht der Daumen hoch: SPD-Parteichef Kurt Beck neben Vize Andrea Nahles in Hochspeyer beim Pfalztreffen der SPD© Martin Oeser/DDP

In der SPD geht der Streit um die Ausrichtung der Partei weiter. Weil die Sozialdemokraten in den Umfragen weit abgeschlagen zurückliegen, steht Parteichef Kurt Beck massiv in der Kritik. Seine Politik der Linksöffnung steht im Gegensatz zu den Plänen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den reformorientierten Agenda-Kurs von Gerhard Schröder fortsetzen will.

SPD-Vize und Parteilinke Andrea Nahles stellt sich trotz des schlechten Erscheinungsbildes ihrer Partei weiter hinter den Vorsitzenden Kurt Beck. Sie hoffe, dass Beck nach der Bundestagswahl 2009 Kanzler werde, sagte die Parteilinke dem Deutschlandfunk. Im Zeugnis der SPD müsse derzeit jedoch stehen: "Versetzung gefährdet." Die Partei müsse selbstbewusster und harmonischer auftreten. Die mächtige Strippenzieherin, die bereits am Sturz von Rudolf Scharping und Franz Müntefering beteiligt war, ist programmatisch Beck nahe und so inhaltlich an ihn gebunden. Es sei falsch, sagte sie, Kurt Beck alleine für alle Probleme verantwortlich zu machen. "Ich glaube, dass man insgesamt die Teamleistung der SPD-Spitze noch verbessern muss."

Wie Welt Online berichtet, sollen unterdessen engste Vertraute von Außenminister Frank-Walter Steinmeier seit Wochen Eckpunkte eines möglichen Wahlprogramms erarbeiten. Dieses wäre eine Fortsetzung der schröderschen Reformpolitik - und stände so Plänen Nahles und den Parteilinken entgegen.

Dem Medienbericht zufolge erarbeiten Außenamtsstaatssekretär Heinrich Tiemann und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bereits seit einigen Wochen Eckpunkte eines möglichen Wahlprogramms. Wie Steinmeier zählen sie zum rechten Flügel der Partei.

Nahles widersprach Berichten, wonach sich die SPD-Spitze intern bereits auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier, einen der beiden anderen Beck-Vize, als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel festgelegt habe.

Im jüngsten ZDF-Politbarometer kam die SPD vor zwei Tagen auf 26 Prozent, CDU/CSU auf 39 Prozent. Beck kam auf den drittletzten Platz der wichtigsten zehn Spitzenpolitiker. Hinter ihm lagen nur noch die Links-Politiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Merkel führte dagegen die Beliebtheitsskala knapp vor Steinmeier an.

Zuvor hatte sich in der aufkeimenden Debatte um eine programmatische Ausrichtung bereits die hessischen SPD-Parteichefin Andrea Ypsilanti in Stellung gebracht. Die Sozialdemokraten müssten unter dem Schlagwort der "sozialen Moderne" in den Bundestagswahlkampf 2009 ziehen. "Wir müssen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der Risiken gemeinsam getragen werden und in der starke Schultern natürlich mehr tragen müssen als schwache. Wenn wir das machen, wenn wir die "soziale Moderne" betonen, kann man als Sozialdemokrat auch Wahlen gewinnen", sagte Ypsilanti auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Kassel.

Die SPD müsse klar machen, was sie unter "sozialer Moderne" verstehe: "Kein Kampf der Generationen, weil es in jeder Generation arm und reich gibt und wir da einen Ausgleich schaffen müssen. Es nutzt der nachfolgenden Generation auch kein ausgeglichener Haushalt, wenn die Infrastruktur, das Soziale und die Umwelt im Argen liegen."