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Der Bürgermeister von Heidenau hat seinen Beruf verfehlt

Im letzten Sommer wurde das sächsische Städtchen Heidenau zum Synonym für den Hass gegen Flüchtlinge. Jetzt beschmierten rechte Hetzer dort ein Symbol für friedliches Miteinander - aber Bürgermeister Jürgen Opitz sieht's gelassen. Was für ein fatales Signal!

Ein Kommentar von Tim Sohr

Jürgen Opitz, Bürgermeister von Heidenau

Bürgermeister Jürgen Opitz über die Farbschmierereien an der "Miteinander"-Skulptur in Heidenau: "Muss man als Demokrat gelassen sehen"

Jürgen Opitz hatte einen Job - und er hat ihn versaut. Wenn Nazis eine "Miteinander"-Skulptur in Heidenau beschmieren, ist es seine Aufgabe als Bürgermeister der sächsischen Stadt, klare Kante gegen die rechten Hetzer zu zeigen. Alles andere mutet schließlich absurd an.

Denn Heidenau war im letzten Sommer wegen gewaltsamen Ausschreitungen gegen Asylbewerber zum Synonym für den Flüchtlingshass geworden. Deshalb haben sie die Stahl-Installation - den 15 Meter langen Schriftzug "Miteinander" - doch symbolisch vor einer Flüchtlingsunterkunft aufgestellt. Und deshalb haben Neonazis die Buchstaben mit Schwarz-Weiß-Rot übermalt - den Nationalfarben von Nazi-Deutschland und des einstigen deutschen Kaiserreichs. Sie wollten das Symbol beschmutzen.

Aber was macht Jürgen Opitz? Jener Jürgen Opitz, der noch im vergangenen August behauptete: "Ich werde weiter gegen Rassismus sprechen und werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Heidenauer Solidarität mit den Asylbewerbern zeigen und sich ordentlich benehmen"? Jener Jürgen Opitz ändert seine Haltung plötzlich um 180 Grad, als sei er Bürgermeister Quimby aus den "Simpsons", getreu dessen Lieblingsmotto: "I am flip-flopping!" Er verzichtet auf eine Anzeige, weil er den Vorfall nicht unbedingt als Beschädigung sehe. Vielmehr sei die Skulptur doch dazu gedacht, dass sich Menschen darauf verewigten, auch wenn sie verschiedener Meinung seien: "Das muss man als Demokrat gelassen sehen."

Rechte Hetze hat mit Demokratie nichts zu tun

Es ist ein fatales Signal, das von der Begründung des CDU-Politikers ausgeht. Im Sommer hatte er noch alles richtig gemacht, deutlich Stellung bezogen und dafür sogar Drohungen von Neonazis gegen sich und seine Familie in Kauf genommen. Aber in solchen Zeiten muss er das auch tun. Es ist seine Aufgabe, Zeichen zu setzen. Schlimm genug, dass es manchmal das Einzige ist, was er tun kann. Wenn er es aber nicht tut, hat er seinen Beruf verfehlt.

Opitz schlägt mit seiner windelweichen Gelassenheit den Bogen zum unangenehmsten und falschesten Argument in der gesamten Flüchtlingsdebatte: Ständig müssen sich die Zurechnungsfähigen von den Hasspredigern erzählen lassen, dass es in einer Demokratie nun mal unterschiedliche Meinungen gäbe. Ach! Bloß: Rechte Hetze bleibt auch dann noch rechte Hetze, wenn man sie als "Meinung" verkauft, und hat deshalb mit Demokratie nichts zu tun. Wer das gelassen sieht, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.

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