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Die Debatte um die Nebeneinkünfte von Politikern ist voll entbrannt: Während Wolfgang Thierse schärfere Vorschriften fordert, wollen die Grünen mehr Transparenz.
Das Gesetz zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten war beschlossene Sache. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb will jetzt dagegen klagen. Offenbar verdient der Mann zuviel.
Die Bundestagsverwaltung hat die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Einer der Goldfasane ist Frank Steffel, CDU. Kritiker würden gerne wissen, wie viel er genau verdient.
Die Geschäftsführer der Bundestagsfraktion haben sich nicht auf neue Regelungen für Politiker-Nebeneinkünfte einigen können. Die Union hatte für die rot-grünen-Vorschläge nur ein Wort: unausgegoren
In der Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist CDU-Chefin Angela Merkel auf SPD und Grüne zugegangen. Sie sei für mehr Offenheit und Kontrolle bei Nebentätigkeiten von Parlamentariern.
Wegen der Dauerkritik an ihren Nebeneinkünften von Siemens hat die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach ihre Posten in Fraktion und Partei niedergelegt. Seit Jahrzehnten war sie für Siemens als Übersetzerin tätig gewesen.
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